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Ministerpräsident will Immunität aufheben lassen

Nachricht vom 05.Januar 2015

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat am Wochenende um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Er wolle sich in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren in Dresden verteidigen, erklärte er in einem Brief an Landtagspräsidenten Christian Carius. Nur so könne die völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden, heißt es weiter. Bodo Ramelow wird zur Last gelegt, vor einigen Jahren in Dresden die Blockade einer Neonazi-Demonstration mitorganisiert zu haben. (shg)


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