Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 21. Januar 2015
Stadt verschiebt Haushaltsbeschluß und verhängt Ausgabensperre
Der städtische Haushalt 2015 muß in Teilen neu aufgestellt werden. Die bisher diskutierte Beschlußvorlage ist von der Tagesordnung des Stadtrates genommen und auf März verschoben worden. Gleichzeitig hat gestern Finanzdezernent Peter Kleine eine sofortige Haushaltsperre erlassen. Grund sei ein unerwartet hohes Defizit im Jahresabschluss 2014. Demnach fehlen für den neuen Haushaltsansatz voraussichtlich 3,7 Millionen Euro. Überdies würden für das Jahr 2015 Landes-Zuwendungen in Höhe von 650.00 Euro ausfallen. Von der eingeschränkten Haushaltsführung sind alle Ausgaben der Stadt betroffen, die nicht verpflichtend oder vertraglich gebunden sind. Dazu gehören laut Kleine die Unterhaltung der Gebäude und der Außenflächen, der Fuhrpark oder Kulturprojekte. Die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung können vorläufig nur mit 80 Prozent der für 2015 eingeplanten Mittel wirtschaften. Es müßten nunmehr weitere Einsparungsmöglichkeiten gesucht und ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, so Kleine. -
Ausdrücklich weist der Finanzdezernent Annahmen zurück, das Haushaltsdefizit stünde in Zusammenhang mit dem Bau des Neuen Bauhaus-Museums. Demnach hat sich das Millionen-Loch allein im Verwaltungshaushalt aufgetan, der Vermögenshaushalt, aus dem Baumaßnahmen finanziert werden, sei nicht betroffen. (wk)
Grüne verteidigen Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres
Weimars Grüne stützen die von der Stadt beabsichtigte Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres. Dies sei wegen der schwierigen Haushaltslage notwendig, heißt es in einem gestern veröffentlichen Positionspapier der Grünen zur Zukunft der Beitragsfreiheit. Die frühkindliche Bildung und die finanziellen Belange von Familien seien durch die Streichung aber nicht gefährdet, heißt es weiter, vielmehr ergäben sich Chancen. So werden die Grünen im Stadtrat im Bündnis mit CDU- und weimarwerk-Fraktion kurzfristig eine neue Gebührensatzung für Kindergärten einbringen. Damit würden Eltern erst bei deutlich höheren Einkommen als bisher Beiträge zahlen müssen. Gleichzeitig würden Familien mit geringem Einkommen weiter entlastet, nach Möglichkeit komplett von den Gebühren befreit. Eine städtische Finanzierung solcher Kita-Plätze sehen die Grünen auch trotz der angespannten Haushaltslage für möglich. -
Grundsätzlich setzten sich die Grünen auf Landes- und Bundesebene für eine gebührenfreie frühkindliche Bildung ein, heißt es weiter. Voraussetzung dafür sei aber eine Beteiligung
von Land und Bund an den Kosten.
(wk)
"Projekt Eins" will ehemalige "Schütze" wiederbeleben
Im ehemaligen Studentenclub "Schützengasse" kann ab heute wieder Leben einziehen. Das Studentenwerk Thüringen hat die Räume in den letzten Monaten instandgesetzt und übergibt sie am Mittag an den Verein Kulturtragwerk. Der will darin nun, wie angekündigt, sein "Projekt Eins" verwirklichen, ein Nutzungskonzpt für verschiedenste Studentinitiativen. Dafür vergibt der Verein vor allem die Räume der untere Etage, für die obere Etage sind wechselnde Veranstaltungen von Tanzkursen bis zu Podiumsdiskussionen vorgesehen. Überdies soll "Projekt Eins" in der Schützengasse Begegnungszentrum für Studierende aus dem Ausland sein. Nutzungsanfragen gebe es bereits von den Studierendenvertretungen der Bauhaus-Uni und der Musikhochschule, des studentischen Lucia-Verlages, des ehrenamtlichen Bauhaus-Orchesters, der IT-Gruppe "Maschinenraum", des Bauhaus-Radios "fm" und der Initiative "Bauhaus Internationals". Die will dort Poetry Slams, Piano- und Spiele-Abende, Karaoke sowie Ausstellungen und Tanzkurse anbieten.
(wk)
Geibert begrüßt unabhängige Kommission
Weimars CDU begrüßt die angekündigte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ihrer Partei. Dies gehöre zur Erinnerung an die Wiedergründung der Thüringer CDU vor 25 Jahren dazu, teilte Kreisvorsitzender Jörg Geibert mit. -
Am 20. Januar 1990 hatten sich in Weimar die DDR-CDU-Verbände der damaligen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl zum CDU-Landesverband Thüringen zusammengeschlossen. Aus diesem Anlaß hat der neue Landesvorsitznde Mike Mohring angekündigt, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Sie soll die politische Mitverantwortung der CDU als Blockpartei der DDR untersuchen.
(wk)
Autobahnpolizei meldet Behinderungen auf der A 4
Wegen eines LKW-Unfalls müssen sich Autobahn-Autofahrer in Richtung Frankfurt auf Behinderungen einstellen. Nach Mitteilung der Autobahnpolizei ist zwischen Weimar und Nohra am Morgen ein mit Gipskarton-Platten beladener Laster mit einem mit Sägespäne-Paketen beladenen Lkw zusammengeraten. Sie wurden dabei beide seitlich aufgerissen, so daß die Ladungen austraten. Die Fahrzeuge sind nicht mehr fahrbereit. Verletzt wurde niemand. Die Bergungsarbeiten an der Unfallstelle würden noch eine längere Zeit dauern, hieß es von der Polizei gegen acht Uhr. Die Gipskarton-Platten müssten vor Ort umgeladen werden, der Sägespäne-Lkw habe sich noch bis zur nächsten Anschlussstelle geschleppt.
(wk)
Verwaltung teilt verkaufsoffene Sonntage mit
Die Stadtverwaltung hat jetzt die vier verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr festgelegt. Es sind diesmal im März der Sonntag zwei Wochen vor Ostern, der erste Sonntag im September, der zweite im Oktober und der erste im Dezember. Damit dürfen die Geschäfte erneut zum Ostermarkt, zum Töpfermarkt, zum Zwiebelmarkt und zum 1. Advent öffnen. Für die Ortsteile und Gewerbegebiete Süßenborn, Schöndorf und Humboldtstraße gelten wieder gesonderte Festlegungen. Hier darf der Handel das Frühjahrsgeschäft im März eine Woche früher beginnen. Dazu dürfen die Großmärkte am letzten Sonntag im April, den zweiten im September und ebenfalls am 1. Advent öffnen.
(wk)
