Stadt verschiebt Haushaltsbeschluß und verhängt Ausgabensperre
Nachricht vom 21.Januar 2015
Der städtische Haushalt 2015 muß in Teilen neu aufgestellt werden. Die bisher diskutierte Beschlußvorlage ist von der Tagesordnung des Stadtrates genommen und auf März verschoben worden. Gleichzeitig hat gestern Finanzdezernent Peter Kleine eine sofortige Haushaltsperre erlassen. Grund sei ein unerwartet hohes Defizit im Jahresabschluss 2014. Demnach fehlen für den neuen Haushaltsansatz voraussichtlich 3,7 Millionen Euro. Überdies würden für das Jahr 2015 Landes-Zuwendungen in Höhe von 650.00 Euro ausfallen. Von der eingeschränkten Haushaltsführung sind alle Ausgaben der Stadt betroffen, die nicht verpflichtend oder vertraglich gebunden sind. Dazu gehören laut Kleine die Unterhaltung der Gebäude und der Außenflächen, der Fuhrpark oder Kulturprojekte. Die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung können vorläufig nur mit 80 Prozent der für 2015 eingeplanten Mittel wirtschaften. Es müßten nunmehr weitere Einsparungsmöglichkeiten gesucht und ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, so Kleine. - Ausdrücklich weist der Finanzdezernent Annahmen zurück, das Haushaltsdefizit stünde in Zusammenhang mit dem Bau des Neuen Bauhaus-Museums. Demnach hat sich das Millionen-Loch allein im Verwaltungshaushalt aufgetan, der Vermögenshaushalt, aus dem Baumaßnahmen finanziert werden, sei nicht betroffen. (wk)
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