Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 22. Januar 2015

Neue Stadtrat-Koalition will für Haushaltskonsolidierung sorgen
Das neue Stadtratbündnis aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion will dafür sorgen, daß der städtische Haushalt in Ordnung kommt. Dazu sollen in den kommenden fünf Jahren die Schulden von jetzt knapp 70 Millionen Euro auf 55 Millionen abgetragen werden. Gleichzeitig wollen die Koalitions-Stadträte erreichen, über die Jahre das Volumen des Gesamthaushalts bei den jetzigen fast 180 Millionen Euro zu belassen - wobei in der Zeit die Ausgaben für Investitionen von jetzt nur 20 auf 35 Millionen Euro steigen sollen. Vor allem müsse der ständige Aufwuchs der Personalkosten in der Verwaltung gestoppt werden, heißt es im jetzt unterzeichneten Koaltionsvertrag. - Gestern setzten die Vorstände und Fraktionschefs der zwei Parteien und des Vereins ihre Unterschriften auf das Anfang Januar erarbeitete Papier. Darin geht es neben Finanzen und Verwaltung auch um Bürgerbeteiligung und Kultur, Bildung und Sport, Jugend, Senioren und Soziales, sowie Stadtentwicklung und Wirtschaft. Da sollen städtische Vorhaben unterstützt werden, wie gemeinsame Gewerbegebiete mit dem Umland, Ausweitung der Fußgängerzone über die Karl-Liebknecht-Straße hinaus sowie Entwicklung der Baugebiete Schlachthofstraße, altes Klinikgelände oder an der Viehauktionshalle. (wk)

Jugendhilfeausschuß empfiehlt geänderte Kita-Förderrichtlinie
Das beitragsfreie Kita-Jahr wollte jetzt auch der Jugendhilfeausschuß nicht retten. Die Streichung des Absatzes in der entsprechend geänderten Kita-Förderrichtlinie fand gestern die Zustimmung der vier Stadtratvertreter von CDU, Grüne und weimarwerk. Die ebenfalls vier Stadträte von SPD und Linke stimmten zwar dagegen, ein Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe stimmte aber ebenfalls dafür. Die anderen enthielten sich der Stimme. Damit gilt die Empfehlung für die neue Richtlinie als angenommen. Das Papier steht am nächsten Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung. Es soll am 1. April in Kraft treten, vorausgesetzt, daß bis dahin der Haushalt für 2015 beschlossen ist. - Unterdessen hat die SPD-Fraktion die Fraktion der Grünen für ihr Positionspapier zum beitragsfreien Kita-Jahr scharf angegriffen. Die Grünen-Begründung zur Streichung sei verlogen, heißt es. Wer eine Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bildungsbereich möchte, aber die ersten umgesetzten Schritte nun wieder abschaffen wolle, sei nicht glaubwürdig. Die von den Grünen dargestellten Übergangslösungen bezeichnete SPD-Sprecherin Virginie Klemm als "unausgegorenen Aktionismus", die bewährte Förderungsinstrumente boykottierten. (wk)

Bündnis gegen Rechts startet Spendenkampagne "7. Februar"
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus hat eine Spendenaktion anläßlich des 7. Februar gestartet. Für jeden Teilnehmer an den Protesten dieses Tages gegen den sogenannten "Trauermarsch" von Neo-Nazis will das Bündnis einen Betrag spenden. Das Geld kommt von Firmen und Institutionen und soll dann je zur Hälfte an das Flüchtlings- und das Obdachlosenheim gehen. Bereits jetzt stünden knapp 1.600 Euro bereit. Je mehr Geld zusammenkommt, desto mehr könnten pro Demonstranten für den guten Zweck gegeben werden, heißt es im Aufruf. - Die neue Spendenkampagne wird von der Initiative "Weimar hilft" unterstützt, die ihre Aktion verlängert. Heute soll das aktuelle Spendenergebnis bekanntgegeben werden. Zu den bereits 70-tausend Euro für syrische Flüchtlinge ist noch einmal Geld aus der eigenen Aktion des Lebenshilfe-Werkes dazugekommen. (wk)

Gedenkstätte Buchenwald will keinen AfD-Kranz
Die Gedenkstätte Buchenwald hat das Ansinnen der sogenannten "Alternative für Deutschland", am 27. Januar einen Kranz für alle Opfer des Konzentrations- und des Speziallagers niederzulegen, abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass am 70. Jahrestag der Befreiung den Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers ins Gesicht geschlagen wird", sagte Direktor Volkhard Knigge beim gestrigen Gedenkstättenbesuch der neuen Thüringer Kultur-Staatssekretärin Babette Winter. Kränze mit solchen Schleifen seien nie hingenommen worden, so Knigge weiter. Das habe auch schon einmal die NPD versucht. - Vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hieß es, Buchenwald sei ein Ort, an dem auch nach der Befreiung schreckliche Dinge geschehen seien. Vor diesem Hintergrund erkenne die AfD in der gegenwärtigen Erinnerungskultur eine gewisse Asymmetrie. - Babette Winter sagte, hinter dem Verhalten der rechtskonservativen Partei stecke vermutlich politisches Kalkül. Dies passe zu der Art, wie sich die AfD-Fraktion in den ersten beiden Landtagssitzungen verhalten habe. (wk)

Studenten laden zum Mensa-Fasching
Durch "Himmel und Hölle" soll es in den kommenden drei Tagen in "mon ami" und Kasseturm gehen. Unter diesem Motto laden Weimars Studenten zum diesjährigen Mensa-Fasching. Die beliebte Studentensause wird heute Abend gestartet. Für die drei tollen Tage sind unter anderem verschiedene Bands und DJ`s, eine Karaoke-Show und eine "Kuschel-Lounge" angekündigt. Am Samstagnachmittag können sich Kinder amüsieren. - Mit dem Mensa-Fasching beginnt heute in Weimar die aktive Karnevalszeit. Die Prunksitzungen der Handwerker-Narren sind für den 7., 13. und 14. Februar angesagt. (wk)

Arbeitsagentur erwartet Anmeldungen für Tag der Berufe
Die Agentur für Arbeit hat wieder Schüler ab der 7. Klasse zum Tag der Berufe eingeladen. Am 11. März stellen rund 40 Unternehmen aus Weimar und dem Weimarer Land an die 70 Berufsbilder vor, aus Altenpflege über Landwirtschaft bis Zimmerei. Erstmals haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich auch online anzumelden. Über www.tagderberufe.de können sie sich über freie Termine informieren und direkt in die gewünschte Veranstaltung einbuchen. (KW/wk)