Jugendhilfeausschuß empfiehlt geänderte Kita-Förderrichtlinie
Nachricht vom 22.Januar 2015
Das beitragsfreie Kita-Jahr wollte jetzt auch der Jugendhilfeausschuß nicht retten. Die Streichung des Absatzes in der entsprechend geänderten Kita-Förderrichtlinie fand gestern die Zustimmung der vier Stadtratvertreter von CDU, Grüne und weimarwerk. Die ebenfalls vier Stadträte von SPD und Linke stimmten zwar dagegen, ein Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe stimmte aber ebenfalls dafür. Die anderen enthielten sich der Stimme. Damit gilt die Empfehlung für die neue Richtlinie als angenommen. Das Papier steht am nächsten Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung. Es soll am 1. April in Kraft treten, vorausgesetzt, daß bis dahin der Haushalt für 2015 beschlossen ist. - Unterdessen hat die SPD-Fraktion die Fraktion der Grünen für ihr Positionspapier zum beitragsfreien Kita-Jahr scharf angegriffen. Die Grünen-Begründung zur Streichung sei verlogen, heißt es. Wer eine Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bildungsbereich möchte, aber die ersten umgesetzten Schritte nun wieder abschaffen wolle, sei nicht glaubwürdig. Die von den Grünen dargestellten Übergangslösungen bezeichnete SPD-Sprecherin Virginie Klemm als "unausgegorenen Aktionismus", die bewährte Förderungsinstrumente boykottierten. (wk)
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