Piraten-Stadtrat kritisiert Oberbürgermeister in Offenem Brief
Nachricht vom 28.Januar 2015
Der Vertreter der Piratenpartei im Stadtrat Thomas Brückner hat vor der heutigen Sitzung Stefan Wolf kritisiert. In eine Offenen Brief wirft Brückner dem Oberbürgermeister vor, mit Mitgliedern des Stadtrates nicht sachlich und zielführend umzugehen. So seien mehrere Anfragen an den OB nicht beantwortet worden, er selbst warte immer noch auf eine Antwort seines Schreibens vom letzten Oktober, so der Piraten-Stadtrat. Wiederholt würden Auskünfte mit dem Verweis verweigert, der Stadtrat habe dazu kein Befassungsrecht, obwohl es dazu keine Definition in der Thüringer Kommnalordnung gebe. Überdies verlangt Brückner mehr Transparenz. Zahlen für Planungen, die von der öffentlichen Verwaltung bestellt sind, würden vom Steuerzahler bezahlt. Damit habe der auch ein Recht, sie einzusehen, auch wenn die Zahlen angeblich nur für nichtöffentliche Ausschußsitzungen bestimmt seien. Er fordere ein konstruktive Zusammenarbeit, so Brückner. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
- Stadträte werden zur Sitzung von Protestbewegung empfangen
- Weimar-GmbH veröffentlicht Programmheft "Weimarer Sommer"
- Jena unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Weimar
- Wolf positioniert sich klar gegen "Pegida"
- Gerichtsgebäude Ossietzky-Straße soll weiterhin Justizzentrum werden
- Polizi sucht Zeugen
