Erneute Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Nachricht vom 04.März 2020
Im Thüringer Landtag wird heute ab 14 Uhr erneut ein Ministerpräsident gewählt. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow wird abermals antreten. Als Gegenkandidat hat sich der AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufstellen lassen. Wie es heißt wird Ramelow in allen drei Wahlgängen sich zur Wahl stellen. Die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün würden im dritten Wahlgang somit für eine einfache Mehrheit reichen. Aufgrund Ramelows Entscheidung in allen Wahlgängen antreten zu wollen, müsste folglich im ersten Wahlgang kein CDU-Abgeordneter für ihn stimmen. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt hat den Landtagsabgeordneten seiner Partei die Empfehlung ausgesprochen, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. Voigt gab auf Twitter bekannt, dass es der staatspolitischen Verantwortung der CDU und Ramelows entsprechen würde, diesen Weg zu gehen. Weiter heißt es, dass sich die CDU-Abgeordneten an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. (mt)
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