Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 27. April 2001
Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Demokratie in Thüringen
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Demokratie in Thüringen stärkt die direkte Demokratie auf dem Boden der Thüringer Verfassung. Das sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, der mit einem Gutachten für die Initiatoren des Volksbegehrens beauftragt wurde. Wie die Initiative für mehr Demokratie in Thüringen gestern mitteilte, sollen jetzt Spenden gesammelt werden. Das Geld werde für den Rechtsstreit vor dem Thüringer Verfassungsgericht benötigt. Die Landesregierung habe ihre Gutachten aus Steuermitteln finanziert, mache sie aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich, hieß es in der Mitteilung. Dem widersprach die Landesregierung. Ihr Gutachten sei der Presse Ende März vorgestellt worden. Darin werde unter anderem bemängelt, daß das Volksbegehren in das Haushaltsrecht des Parlamentes eingreife.
Vom Stadtrat beschlossene Zweitwohnsitzsteuer wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
Der Rektor der Weimarer Bauhaus-Universität, Gerd Zimmermann hat Pressemeldungen zufolge gefordert, die vom Stadtrat beschlossene Zweitwohnsitzsteuer wieder zurückzunehmen. Die Uni sei der Wirtschaftsfaktor Nummer eins in Weimar. Die Studenten würden jährlich über 50 Millionen Mark in der Stadt ausgeben. Jetzt würden sie benutzt, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Zimmermann wurde mit dem Satz zitiert: "Vielleicht müssen wir uns nach einem neuen Dessau umsehen!"Der Bund der Steuerzahler und die Weimarer FDP kritisierten die Steuer ebenfalls.
Vereinbarung über finanzielle Absicherung der Zusammenarbeit zwischen der Weimarer Hochschule für Musik und dem Musikgymnasium Belvedere
Die Zusammenarbeit zwischen der Weimarer Hochschule für Musik und dem Musikgymnasium Belvedere zur Ausbildung begabter junger Musiker soll dauerhaft finanziell abgesichert werden. Wie das Kulturministerium meldete, wollen Ministerin Dagmar Schipanski und Kultusminister Michael Krapp heute morgen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Darin wird festgeschrieben, was schon seit langem üblich ist: Die Hochschule stellt dem Gymnasium Lehrer und Instrumente zur Verfügung. Das Papier wird im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Landtags- Kulturausschusses im Fürstensaal der Hochschule für Musik statt. Der Ausschuß will nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Musikhochschule und Bauhaus-Universität suchen.
Kandidat für das Amt des Rektors der Bauhaus-Universität, Walter Bauer-Wabnegg hat sich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gestern abend hat sich der Kandidat für das Amt des Rektors der Bauhaus-Universität, Walter Bauer- Wabnegg, der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie die TLZ meldete, will Bauer Wabnegg die Forschung ausbauen sowie Qualitätsmanagement und Marketing verbessern. Die Bauhaus-Uni solle international als Marke etabliert werden. Bauer- Wabnnegg ist Professor für multimediales Erzählen, seine künftige Rolle als Nachfolger Gerd Zimmermanns sieht er moderierend. Entscheidungen sollen im Team gefällt werden. Wie die TLZ weiter meldet, wird an der Universität darüber nachgedacht, zur Amtseinführung des neuen Rektors Ende Juni keine Vertreter der Stadtpolitik einzuladen. Grund ist die vom Stadtrat beschlossene Zweitwohnsitzsteuer.
