Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 06. Dezember 2006

Die Opposition im Thüringer Landtag hat die Art und Weise der Rückzahlung des Schulbuchgeldes gerügt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Jürgen Döring kritisierte, daß nun die Schulen für die Rückerstattung herhalten müßten. Diese jetzt den Lehrern, kurz vor den Weihnachtsferien und den Halbjahreszeugnissen, aufbürden zu wollen, sei unverantwortlich, so Döring. Die Linkspartei kritisierte ebenfalls den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Schulen. Für die Fehlentscheidungen müssten die Verantwortlichen im Ministerium gerade stehen, hieß es. (dpa/wk)

Der Weimarer Linkspartei-Kreisvorsitzende Dirk Möller hat den Auftritt von Neonazis bei einer Veranstaltung im Goethe-Institut als "gewollt" bezeichnet. Dafür spreche, daß Mitglieder des NPD-Landesvorstandes bereits im Vorfeld ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt hatten und von Beamten der Weimarer Polizei Zugang zum Veranstaltungsraum erhielten. Dort seien die drei Neonazis auch noch in der ersten Reihe plaziert und vom Veranstalter höflich begrüßt worden, so Möller. Schließlich hätten sie ungehindert ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten dürfen. Möller nennt dies in einer gestern veröffentlichten Erklärung einen fahrlässigen Umgang mit Nazi-Kadern. Dieser sei nach dem Eklat, den die Rede von Paul Schäfer beim Konzert für Buchenwald im Sommer ausgelöst hatte, besonders unverständlich. Möller fürchtet, daß der Ruf des Goethe-Instituts und der Stadt Weimar durch diesen Vorgang Schaden genommen habe. In einer Podiumsdikussion ging es am Montag um die Fragwürdigkeit der NPD-Finanzierung. Dabei durften Führungskader dieser Partei an der Diskussion teilnehmen. Wie die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus mitteilte, handelte es sich dabei teilweise um einschlägig wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafter Neonazis. (wk)

Die bislang zu Unrecht erhobenen Schulbuchgebühren will das Land Thüringen nun doch zurückzahlen. Das hat gestern Kultusminister Jens Goebel mitgeteilt. Das Geld soll den Eltern nebst Zinsen von rund 6 Prozent pro Jahr von der Staatskasse erstattet werden. Dafür stelle das Land rund neun Millionen Euro zur Verfügung, so Goebel. Die Eltern müssten Formulare ausfüllen, die über die Schulen ausgereicht und dort geprüft würden, so Goebel weiter. Er rechne damit, daß die Rückzahlung bis zum Sommer abgewickelt ist. Auch wenn die Landesregierung eine andere Rechtsauffassung vertrete, akzeptiere sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Weimar, so der CDU-Politiker gestern. - Das Gericht hatte bereits im September die Beteiligung der Eltern an den Schulbuchkosten als nicht rechtens verurteilt. Der Freistaat hatte bis zuletzt die Möglichkeit ausgeschöpft, dagegen noch Beschwerde einzulegen. Da nun die Landesregierung darauf verzichtet hat, wird das Urteil morgen rechtskräftig. Das Ministerium werde jedoch das Schulgesetz dahingehend ändern, daß ab dem Schuljahr 2007/2008 rechtskonform wieder Schulgeld eingezogen werden kann, so Thüringens Kultusminister. (dpa/wk)

Koalition sucht Einigung im Kita-Streit
Der Koalitionsausschuss von CDU und weimarwerk will heute abend versuchen, sich im Streit um die Kita-Gebühren zu einigen. Das Bürgerbündnis weimarwerk hatte vorgeschlagen, schon ab nächstem August ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen. Nach Berechnungen der Stadt würde das in einem vollen Jahr mindestens 600 Tausend Euro kosten. Finanziert werden soll der Vorstoß durch erwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die CDU ist gegen den weimarwerk-Vorschlag. Man könne nicht mit Steuereinnahmen rechnen, die man noch gar nicht habe, heißt es dazu aus der Partei. Auch Sozialdezernent Dirk Hauburg lehnt den Vorschlag ab. Sowohl aus finanzieller als auch aus bildungspolitischer Sicht sei er nicht sinnvoll, so Hauburg gegenüber Radio LOTTE Weimar. Dadurch würden nur sehr wenige Kinder mehr einen Kindergarten besuchen. (mh)

Maßnahmen gegen Weimarer Feinstaubbelastung empfohlen
Gegen die Feinstaubbelastung in Weimar ist jetzt ein Maßnahmenkatalog vorgestellt worden. Er wurde von Sachverständigen der Landesanstalt für Geologie und Umwelt, dem Landesverwaltungsamt und der Stadt Weimar erarbeitet. Bis zum 10. Januar liegt der "Aktionsplan Feinstaub" bei der Landesbehörde und der Stadtverwaltung zur Einsicht aus. Gestern ist er im Bau- und Verkehrsausschuß des Stadtrates erörtert worden. Der Katalog listet vor allem Empfehlungen für Einschränkungen im Stadtverkehr auf, generelle Fahrverbote sind dabei noch nicht vorgesehen. Beschließen müßte die Maßnahmen der Stadtrat. - Hintergrund des Aktionsplanes ist eine EU-Richtlinie, nach der Kommunen Sofortmaßnahmen ergreifen müssen, wenn die Grenzwerte für den sogenannten Feinstaub an 35 Tagen im Jahr nicht eingehalten werden. In der Steubenstraße waren bis Mitte November 72 mal, am Sophienstiftsplatz 43 mal zu hohe Werte gemessen worden. Allerdings gilt inzwischen als gesichert, daß nur ein Viertel der Feinstaubbelastung auf den Straßenverkehr zurückzuführen ist. (wk)

Denkmalschutz übergibt 70tausend-Euro für Pogwisch-Haus
Für die Sanierung des Weimarer Pogwisch-Hauses hat heute die Klassik Stiftung Weimar einen Fördervertrag über 70.000 Euro erhalten. Das Geld kommt von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die bereits seit 2003 die Instandsetzung des aus dem 18. Jahrhundert stammenden Hauses fördert. Bisher hat die Bonner Stiftung über 160.000 Euro in das historische Gebäude gesteckt. In dem ehemaligen Weinberghaus am Ilm-Park lebte Goethes Sohn August mit seiner Frau Ottilie von Pogwisch. Bisher wurden unter anderem die Grundmauern und das Fachwerk repariert sowie das Dach erneuert. (wk)

Das Benefiz-Fußball-Turnier für den Weimarer Menschenrechtspreis 2006 hat rund 1.700 Euro erbracht. Der Erlös ist jetzt von den Veranstaltern offiziell an die Referentin für Migrationsangelegenheiten Helena Mühe übergeben worden. Von dem Geld würden Nebenleistungen rund um die Preisvergabe bezahlt, so Mühe. Das Preisgeld selbst komme seit zwei Jahren aus einem privat gestifteten Fonds. - Der Weimarer Menschenrechtspreis wird zum Tag der Menschenrechte am kommenden Sonntag an den Kubaner Guillermo Fariñas verliehen. Allerding muß die diesjährige Preisverleihung ohne den Preisträger stattfinden. Der in Kuba politisch Verfolgte darf nicht ausreisen. Unklar sei auch noch, ob seine Mutter Alicia Hernández den Preis in Weimar entgegennehmen könne, so Helana Mühe. (wk)