Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 14. Dezember 2006

Weimar kann neues Jahr mit beschlossenen Haushalt beginnen
Die Stadt Weimar kann seit langem wieder ein neues Jahr mit einem beschlossenem Haushalt beginnen. Die Satzung 2007 wurde gestern mit 33-Ja Stimmen, einem Nein und sechs Enthaltungen vom Stadtrat verabschiedet. Damit ist beschlossen, im kommenden Jahr für die städtischen Aufgaben und deren Verwaltung rund 145 Millionen Euro auszugegeben. Das sind gut 9 Millionen mehr als im Jahr 2006. Für Investitionen stehen allerdings wesentlich weniger zur Verfügung, als im noch laufenden Jahr. Nur noch rund 14 Millionen Euro weist dieser Teil des Haushaltes aus. Jetzt standen 22, für 2005 noch 30 Millionen im Haushalt. - Der nun beschlossene bedarf noch der Zustimmung durch das Landesverwaltungsamt. (wk)

Die Klage gegen die Wahl Andreas Bauseweins zum Erfurter Oberbürgermeister ist vom Verwaltungsgericht Weimar abgewiesen worden. Es müsse nicht zwingend in jeder Wahlwerbung auch die Parteizugehörigkeit des Bewerbers genannt werden, so die Richter. Ein Verstoß gegen das Thüringer Kommunalwahlrecht oder gegen die aus der Verfassung abzuleitenden Wahlrechtsgrundsätze sei nicht gegeben. - Gegen den Erfurter Wahlkampf Bauseweins hatte ein Kläger vorgebracht, daß er auf Plakaten und Anzeigen seine Partei-Zugehörigkeit nicht angegeben habe. Dadurch seien die Wähler in die Irre geführt worden. - Die Wahlanfechtung war Anfang September bereits vom Landesverwaltungsamt in Weimar zurückgewiesen worden. (wk)

Die Herzogin Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar hat historische Bücher aus dem Besitz der ehemaligen Herzoglichen Bibliothek in Meiningen erhalten. Von den Erben des "Herzoglichen Hauses Sachsen-Meinigen" wurden gestern 70 Bände aus dem 18. und 19. Jahrhundert übergeben. Dabei handelt es sich um Kunstschätze, die erst vor wenigen Jahren aus Georgien zurückgekommen waren. Die alte Meiniger Bibliothek war mit mehr als 40.000 Bänden 1946 kriegsbedingt in die ehe­malige UdSSR verbracht worden. Der vor zwei Jahren abgebrannten Anna-Amalia-Bibliothek soll die jetzige Schenkung helfen, ihre Bestände wieder aufzufüllen. - Im kommenden Jahr soll die historische Bibliothek wiedereröffnet werden. Wie die Klassikstiftung jetzt mitteilte, sollen bis Freitag die Gerüste fallen, und die Fassade wieder in alter Schönheit zu sehen sein. (wk)

Bei der diesjährigen Ehrungsveranstaltung für den Thüringer Sport sind auch drei Weimarer Ehrenamtliche ausgezeichnet worden. Landessportpräsident Peter Gösel übergab die Urkunden an Ute Mai vom HSV, Kerstin Timmermann von der DLRG und Harald Matuschewski vom Weimarer Sportverein. Sie wurden für ihre langjährige Tätigkeit als Übungsleiterin, Kampfrichterin und Sportorganisator des Jahres geehrt. Rund 60-tausend ehrenamtliche Helfer sind in weit über 3.000 Thüringer Sportver­einen tätig. - Für Spitzenleistungen wurden zehn Persönlichkeiten des Thüringer Sports mit der "Sportplakette des Freistaats" geehrt. Drei Vereine bekamen die Sportplakette des Bundes­präsidenten. (wk)

Dem Weimarer Obdachlosenheim ist gestern die angekündigte Spende in Höhe von 1.000 Euro übergeben worden. Das Geld ist Teil der insgesamt 1.900 Euro, die für die Riesenzwiebelrispe aus dem Rathaus ersteigert wurden. Die übrigen 900 Euro erhielten zu gleichen Anteilen drei kinderreiche Familien in Weimar. (wk)

Schwind stellt beitragsfreies Vorschuljahr unter Vorbehalt
Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr wird es in Weimar nur geben, wenn der Ausgleich dafür aus zusätzlichen Einnahmen gewonnen werden kann. Das sagte der neue Finanzdezernent der Stadt, Christoph Schwind, heute bei RadioLOTTE Weimar. Die dafür gestern beschlossenen 200-tausend Euro seien deshalb mit einer Haushaltsperre versehen worden, so der CDU-Politiker. Gestern stimmten fast alle Stadträte zu, für das Vorschuljahr im Kindergarten ab dem kommenden September keine Elternbeiträge mehr zu erheben. Damit würde die Kulturstadt Vorreiter in Thüringen bei der inzwischen bundesweit diskutierten Absicht, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Oberbürgermeister Stefan Wolf stimmte dagegen, weil er die Beitragsausfälle nicht für gegenfinanzierbar hält. Die Koalition aus CDU und weimarwerk, die den Vorschlag einbrachte, glaubt, das Geld aus Steuermehreinnahmen zu gewinnen. Ab 2008 wären für das beitragsfreie Jahr allerdings 600-tausend Euro aus dem Stadthaushalt nötig. - Die Grünen waren zuvor mit ihrem Antrag gescheitert, die Betreuung für Kinder im zweiten Lebensjahr freizustellen. Damit würde jungen Eltern der schnelle Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert, so die Begründung. Die Lücke zwischen Bundeselterngeld und Landeserziehungsgeld zu schließen, würde die Stadt nur 85-tausend Euro kosten. (wk)

Landesregierung muß mit weiteren Volksbegehren rechnen
Nach dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik muß die Thüringer Landesregierung im kommenden Jahr mit weiteren Bürgeraktionen rechnen. Jetzt kündigte auch die Linkspartei ein Volksbegehren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene an. Hintergrund ist der heute im Landtag abgelehnte Gesetzentwurf der Opposition. Der sah unter anderem vor, die Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen zu senken. Vor einigen Tagen hatte bereits der Thüringer Blinden und Sehbehindertenverband beschlossen, ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des Blindengeldes zu starten. Zur heutigen Landtagsdebatte demonstrierte auch eine Bürgerinitiative für mehr Demokratie. Gestern hatten rund 1.000 Thüringer Studenten vor dem Landtag ihren Protest gegen das neue Thüringer Hochschulgesetzes bekundet. Das wird heute verabschiedet. (wk)