Landesregierung muß mit weiteren Volksbegehren rechnen
Nachricht vom 14.Dezember 2006
Nach dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik muß die Thüringer Landesregierung im kommenden Jahr mit weiteren Bürgeraktionen rechnen. Jetzt kündigte auch die Linkspartei ein Volksbegehren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene an. Hintergrund ist der heute im Landtag abgelehnte Gesetzentwurf der Opposition. Der sah unter anderem vor, die Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen zu senken. Vor einigen Tagen hatte bereits der Thüringer Blinden und Sehbehindertenverband beschlossen, ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des Blindengeldes zu starten. Zur heutigen Landtagsdebatte demonstrierte auch eine Bürgerinitiative für mehr Demokratie. Gestern hatten rund 1.000 Thüringer Studenten vor dem Landtag ihren Protest gegen das neue Thüringer Hochschulgesetzes bekundet. Das wird heute verabschiedet. (wk)
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