Nachricht vom 16.April 2010
Der Freistaat soll sich in diesem Jahr nicht, wie angekündigt, um 880 sondern "nur" um 820 Millionen Euro verschulden. Über die dafür notwendigen Haushaltskürzungen haben sich jetzt nach eigenen Angaben die Landtags-Fraktionen von CDU und SPD geeinigt. Vor allem soll bei den Betriebs- und Verwaltungsausgaben gekürzt werden. Die Einsparvorschläge würden alle Ministerien gleichermaßen treffen, hieß es. - Kritik kam bereits von den Grünen. Die Neuverschuldung bleibe mit 820 Millionen Euro exorbitant hoch, so Fraktionschefin Anja Siegesmund. Für wirkliche Einsparungen fehle den Regierungsparteien eine nachhaltige Strategie. (wk)
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