CDU, weimarwerk und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsantrag
Nachricht vom 19.April 2010
Die Fraktionen von CDU, weimarwerk und SPD wollen zur Haushaltsdebatte einen gemeinsamen Antrag gegen Steuer- und Abgaben-Erhöhungen einbringen. Der Haushalt würde auch ohne diese Instrumente auskommen, heißt es. Ebenfalls könnten Bildung, Sport, Kultur und Soziales ohne Einschnitte auskommen. - Die FDP kritisierte den gemeinsamen Vorstoß als "Luftbuchung". Es würde Geld vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt überstellt, um es für Schulen und Spielplätze ausgeben zu können. Außer den "unseriösen Spielchen" würden Mehreinnahmen herbeigezaubert, die niemals eintreten. Man werde den Schachzug nicht mittragen, so die FDP. (wk)
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