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Stadtrat beschließt Haushalt 2010

Nachricht vom 22.April 2010

Die Stadt Weimar hat für das laufende Jahr endlich einen beschlossenen Haushalt. Mit großer Mehrheit hat ihn der Stadtrat am Abend verabschiedet. Auf den Kompromiß einigten sich Stadträte und Verwaltung erst kurz zuvor. Oberbürgermeister Stefan Wolf versprach aus Taiwan, die Änderungswünsche der Fraktionen in den Haushalt zu übernehmen. - Das rund 500 Seiten starke Werk sieht für dieses Jahr Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 140 Millionen Euro vor. Das sind rund vier Millionen mehr als 2009 und soviel wie noch nie nach der Wende. Für Investitionen stehen gut 18 Millionen Euro zur Verfügung, das sind zwei Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Finanzdezernent und Bürgermeister Christoph Schwind räumte ein, daß Ausgaben für zwei Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt seien. Um soviel weniger werden die Landeszuschüsse ausfallen. Die vier Stadträte der "neuen linken" haben deshalb den Haushalt abgelehnt. (wk)


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