Freie Träger sollen Geld auch bei vorläufigem Haushalt erhalten
Nachricht vom 15.Dezember 2010
Die freien Träger der Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit sollen auch ohne beschlossenen Stadthaushalt für das neue Jahr ihre Zuschüsse erhalten. Wo es sich um Pflichtausgaben handelt, sollen wenigstens 90 Prozent des geplanten Geldes ausgereicht werden. Das sieht ein Verwaltungsantrag vor, der heute im Stadtrat beschlossen werden soll. - Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr stehen insgesamt 19 Vorlagen zur Abstimmung. Zuvor haben die Fraktionen 11 Anfragen an den Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gebracht. Dabei geht es unter anderen um die Umgehungsstraße Ost, den Kunstrasenplatz, den Winterdienst und die Situation in der Gerberstraße 3. Dazu liegt auch ein Abstimmungsantrag vor, nach dem der gleichnamige Verein endlich die Zuschüsse für die brandschutztechnische Sanierung der Immobilie erhalten soll. (wk)
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