Landesregierung beschließt Programm gegen Extremismus
Nachricht vom 15.Dezember 2010
Die CDU-SPD-Landesregierung hat gestern das Programm "für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" beschlossen. Damit sollen unter anderem Projekte zur Aufklärung, Vorbeugung und Opferberatung finanziert werden. Im nächsten Jahr sollen dafür insgesamt 2,6 Millionen Euro bereit gestellt werden. Das Geld stammt aus Kassen des Landes und des Bundes. - Um das Programm gegen Extremismus war zwischen den Koalitionspartnern monatelang gerungen worden. Grund waren unterschiedliche Auffassungen darüber, was als "Linksextremismus" einzustufen sei. SPD-Sozialministerin Heike Taubert sagte, das Programm zeige Maßnahmen auf, mit denen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden kann. Unterstützt werde das mobile Beratungsteam Mobit und die Gewaltvorbeugung an den Schulen. (wk)
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