Landtag bezeichnet Rücktritt Sippells als "überfällig"
Nachricht vom 04.Juli 2012
Den angekündigten Rücktritt des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Sippel haben Vertreter von Koalition und Opposition im Landtag als "überfällig" bezeichnet. Der Abgang Sippels dürfe aber "kein Notopfer sein", mahnte Grünen-Sprecher Dirk Adams. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn sagte, er wünsche sich jetzt einen "guten Mann von außen". Linke-Fraktionsvize Martina Renner betonte, "auch ein neuer Präsident werde am grundsätzlichen Problem der Geheimdienste nichts ändern". - Innenminister Jörg Geibert hatte am Abend mitgeteilt, Sippel werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Darauf hätte er sich mit ihm verständigt. Der Verfassungsschutzpräsident habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes, so die Begründung. Anschließend ließ Geibert mitteilen, Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages könnten nun doch die V-Leute-Datei einsehen. Dabei würden auch die Klarnamen offengelegt. Überdies bemühe er sich beim Bundesinnenministerium darum, auch die Akten des Militärischen Abschirmdienstes vorlegen zu dürfen, so Geibert. (wk)
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