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"Sonderkommission Rechte Gewalt" hat keine Relevanz für Schäfer-Gutachten

Nachricht vom 30.Juli 2012

Die verschundenen Akten der sogenannten "Sonderkommission Rechte Gewalt" hatten keine Relevanz für das im Mai vorgestellte Schäfer-Gutachten. Das erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Gerhard Schäfer, am Freitag in Erfurt. Schäfer zufolge war dem Gremium die Existenz der Sonderkommission bekannt. Damit entkräftigte er den Verdacht die Akten enthielten Informationen zum sogenannten Jenaer "Terror-Trio". - Die Opposition im Thüringer Landtag hat nach Bekanntwerden des Vorfalls Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgefordert, "personelle Konsequenzen im Bereich des Innenministeriums zu prüfen". Die "Sonderkommission Rechte Gewalt" bestand zwischen August 2000 und März 2002. Ihre Aufgabe war es, die Struktur des so genannten "Thüringer Heimatschutzes" zu beleuchten und dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzugehen. (rj)


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