Nachricht vom 26.November 2008
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht verhandelt heute in Weimar über die Landeszuschüsse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die der Linkspartei nahestehende Stiftung war nach einem abweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Gera von 2006 in Berufung gegangen. Nach den Landes-Wahlergebnissen der damaligen PDS hatte die Luxemburg-Stifrung dagegen geklagt, dass sie genauso wenig Geld erhält wie Stiftungen, die den Grünen und der FDP nahe stehen, obwohl die gar nicht im Thüringer Landtag vertreten sind. Die Luxemburg-Stiftung erhält derzeit pro Jahr knapp 34.000 Euro vom Land Thüringen. Dagegen erhält die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung über 100.000 Euro aus Landesmitteln. (wk)
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