Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 14. November 2008

Landtag verweist Volksbegehren-Gesetz in die Ausschüsse
Der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist heute vom Landtag in den Justiz- und den Innenausschuß verwiesen worden. Es solle geprüft werden, ob das von den Bürgern gewollte Gesetz noch notwendig ist, so der CDU-Antrag. Die Fraktion hatte mit ihrer Mehrheit vor wenigen Wochen ein eigenes Gesetz zur Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligungen beschlossen. Von der Opposition wurde die CDU dafür in der Debatte heftig angegriffen. So warf SPD-Chef Christoph Matschie der Regierungspartei vor, ungesetzlich das Grundsatzgebot der direkten Demokratie unterlaufen zu haben. Das nenne man zu deutsch "Verarschung" der Bürger, so Matschie. Er kündigte eine Verfassungsklage an. (wk)

Die Stadtwerke Weimar haben beim Erfurter Landgericht einen Rechtsstreit um irreführende Werbung gewonnen. Wie gestern mitgeteilt wurde, darf der Stromanbieter "Clevergy" keine falsch zu verstehenden Preisvergleiche mehr mit den Weimarer Stromtarifen anstellen. "Clevergy" habe in seiner Werbung das eigene Produkt lediglich dem Weimarer Grundversorgungstarif gegenübergestellt, heißt es. Verschwiegen wurde aber, dass die Stadtwerke die meist deutlich günstigeren Wahltarife des "WeimarStroms" anbieten. Des Weiteren habe Clevergy mit einem angeblichen Preisvorteil von 100,- Euro gegenüber dem Weimarer Grundversorgungstarif geworben, heißt es weiter. Dabei sei der Betrag zum großen Teil ein einmaliger Bonus gewesen, der nach dem ersten Jahr nicht mehr gewährt wird. (wk)

Weimarer Architekten erhalten Thüringer Staatspreis
Das Weimarer Architekturbüro "Schettler und Wittenberg" hat den diesjährigen Thüringer Staatspreis für Architektur und Städtebau erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm gestern im Thüringer Landtag überreicht. Mit dem 15.000 Euro dotierten Preis ist die Planung und Ausführung einer Ganztagsschule in Steinbach-Hallenberg gewürdigt worden. Drei weitere Weimarer Architekturbüros erhielten Anerkennungen. Damit wurden für die Sanierung von Schloß Ettersberg die Büros "Gildehaus-Reich" und "Dr. Lutz Krause" sowie für die Neugestaltung des Gothaer Bus- und Bahnterminals das Büro "Osterwold-Schmidt" geehrt. (srk/wk)

Stadt übergibt Freifäche am August-Bebel-Platz
Die neu gestaltete Freifläche des August-Bebel-Platzes am Stadtring ist gestern feierlich übergeben worden. In den letzten drei Monaten wurde der Boden verbessert, neues Pflaster verlegt und ein barrierefreier Fußweg geschaffen. Dabei wurde die Freifläche zugunsten der Fahrbahn verkleinert. Die Arbeiten haben rund 80-tausend Euro gekostet und wurden von der Stadt Weimar bezahlt. Mit der Neugestaltung war das Landschaftsarchitekten-Büro Rau beauftragt worden. Ziel war es, den Platz in seiner ursprünglichen Form wieder erkennbar werden zu lassen. (wk)

Die Thüringer CDU strebt zur Landtagswahl 2009 ein Ergebnis von 45 Prozent plus an. Das sagte CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus gestern in Erfurt. Bei der vergangenen Landtagswahl 2004 erreichte die CDU 43 Prozent der Stimmen und damit eine knappe absolute Mehrheit im Parlament. Derzeit bescheinigen Umfragen der Thüringer CDU um die 30 Prozent Zustimmung. Auch der von der Landesregierug in Auftrag gegebene "Thüringen-Monitor" soll in vielen Kompetenzbereichen gesunkene Zustimmung auweisen, hieß es gestern beim MDR. Der Bericht sei bisher nicht veröffentlicht worden, weil laut Staatskanzlei noch nicht alle Daten ausgewertet wären. (wk)

In der Apoldaer Museumsbaracke ist gestern der 110-tausendste Besucher begrüßt worden. Die Ehre, von Landrat Hans Helmut Münchberg begrüßt zu werden, wurde Mandy Mäder aus Erfurt zuteil. - Die Dauerausstellung mit dem Titel "Olle DDR" wurde 1999 eröffnet. Mehr als 12.000 Ausstellungsstücke aus der DDR-Zeit erinnern dort an den Alltag des "real existierenden Sozialismus". In verschiedenen Räumen werden Wohn-, Wäsche- und Gebrauchs-Design aus der DDR präsentiert. (wk)

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kann im nächsten Jahr nicht für die Bundestagswahl kandidieren. Wie der MDR meldet, wollte Kurth sich gestern abend im Wahlkreis Erfurt-Weimar um ein Direktmandat bewerben. Die Wahlkreisversammlung kürte aber Stefan Feuersteinn. Zwischen Kurth und dem ehemaligen Jenaer Oberbürgermeister Peter Röhlinger sollte es eine Kampfabstimmung um Platz eins auf der Landesliste geben. Dies ist nun offenbar passé, heißt es. (srk)

Für die diesjährigen zwei neuen Figuren der Weimarer Weihnachtskrippe fehlt noch Geld. Eines der beiden Schnitzwerke sei bereits von Pfarrern, Pastorinnen und Mitarbeitern der Kirche gemeinsam gestiftet worden, teilte Superintendent Henrich Herbst mit. Jetzt würden noch Stifter für die zweite Figur gesucht, die etwa 500 Euro kosten soll. - Bei den neuen Krippenfiguren handelt es sich um einen Jungen und ein Mädchen, die wieder von Christian Gramm geschaffen werden. Der Weimarer Holzbildhauer arbeitet seit 2005 an der Krippe des Weihnachtsmarktes. In jedem Jahr kommen durch Einzelspenden oder Stifungen Figuren dazu. (wk)

Gutendorf bei Weimar ist ab dem 1. Dezember Ortsteil von Bad Berka. Das Zusammengehen hatten Stadt und Gemeinde gemeinsam beschlossen. Gestern hat dem freiwilligen Zusammenschluss der Landtag zugestimmt. Damit hat Bad Berka bald mehr als 7.700 Einwohner. - Eine weitere Einheit in Thüringen darf sich ab dem ersten Januar 2009 bilden. Im Landkreis Gotha wollen Grabsleben, Mühlberg, Seebergen und Wandersleben zusammen als Gemeinde "Drei Gleichen" firmieren. Die hätte dann rund 5.400 Einwohner. (wk)

Der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird heute im Thüringer Landtag beraten. 235.000 Thüringer hatten zugestimmt, die Hürden für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Landkreisen zu senken. Unklar ist, ob die CDU-Mehrheit das Gesetz zur Fall bringt. Würde es abgelehnt, müßte ein Volksentscheid anstehen. Allerdings hat die Fraktion erst vor wenigen Wochen ein eigenes Gesetz beschlossen, das ebenfalls die Hürden für Bürgerbeteiligung senkt. Vor allem weil es dabei Unterschriftensammlungen in Amtsstuben statt auf der Straße vorschreibt, hatte es bei der Opposition heftige Kritik ausgelöst. Die CDU setze mit ihrem Alleingang das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel, so SPD und Linke. (srk/wk)