Nachricht vom 27.November 2008
Die der Linken nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Rechtsstreit in Weimar verloren. Das Oberverwaltungsgericht entschied, daß die Thüringer Berechnungsmethode für die Landesförderung nicht "willkürlich" sei. Die Stiftung hatte 2006 nach den Landes-Wahlergebnissen der damaligen PDS dagegen geklagt, dass sie genauso wenig Geld erhält wie Stiftungen, die den Grünen und der FDP nahe stehen, obwohl die gar nicht im Thüringer Landtag vertreten sind. Das Land legte als Maßstab die Wahlergebnisse auf Bundesebene zugrunde. (dpa/wk)
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