Die Gebührensatzung für Kindereinrichtungen in kommunaler Trägerschaft passierte den Stadtrat.
Nachricht vom 26.April 2001
Die Gebührensatzung für Kindereinrichtungen in kommunaler Trägerschaft passierte gegen die Stimmen der PDS gestern abend ebenfalls den Stadtrat. Damit müssen Eltern laut PDS jetzt durchschnittlich 20 Prozent mehr zahlen, wenn sie ihr Kind in einen städtischen Kindergarten schicken wollen. Für die Gebührenerhöhungen machte PDS-Fraktionschef Dirk Möller die seiner Meinung falsche Sparpolitik der Landesregierung verantwortlich. Grünen-Chefin Ulrike Lily Koßmann verteidigte die Gebührensatzung. Kitas kosteten nun mal Geld, man müsse die Qualität sichern und die steigenden Personalkosten abfangen. Wer die neuen Kindergarten-Beiträge nicht zahlen könne, müsse sich an das Sozialamt wenden, sagte Parteilosen-Stadtrat Michael Hasenbeck. Das müsse die Bedürftigkeit klären, nicht der Stadtrat.
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