Wolf kritisiert Althaus' Wasserpläne
Nachricht vom 07.Mai 2004
Der Wasserversorgungszweckverband Weimar WZV soll vorerst keine Beiträge für Wasserversorgungsanlagen mehr erheben. Das habe das Landesverwaltungsamt angeordnet, teilte Weimars Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf gestern mit. Dies komme einer Aufforderung zur Untreue gleich, sagte der SPD-Politiker Wolf zu der Anweisung aus dem Landesverwaltungsamt. Er spielte damit auf fühere Drohungen aus der Behörde gegenüber dem WZV an. Da hatte das Landesverwaltungsamt angekündigt, Verfahren wegen Untreue einzuleiten, wenn der WZV keine Beiträge auf sogenannte Altanschlüsse erhebe, bevor die Verjährungsfrist ablaufe. Mit Altanschlüssen sind Wasserversorgungsanlagen gemeint, die noch zu DDR-Zeiten gebaut wurden und für die noch einmal zum Teil horrende Beiträge kassiert werden sollten. Hintergrund ist die Ankündigung des Thüringer CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Dieter Althaus, vorerst alle Gebührenbescheide für Wasser und Abwasser auszusetzen und ein neues Kommunalabgabengesetz zu erarbeiten. (jm)
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