Nachricht vom 18.November 2009
Die Stadträte wollen sich heute ihre ehrenamtlichen Diäten erhöhen. Die Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen des Gremiums, der Ausschüsse und der Fraktionen sollen den aktuellen Vorgaben der Kommunalordnung angepasst werden. Rund 70-tausend Euro mehr werden so pro Jahr aus der Stadtkasse fällig. In der Summe sind auch deutlichere Mehrzahlungen an die Ortsteilbürgermeister enthalten. Neben weiteren 20 Beschluß-Vorlagen und Anträgen steht als erstes eine Bürgeranfrage auf der Tagesordnung. Eltern eines behinderten Kindes wollen wissen, ob und wie die Stadt die Initiative für eine integrative Grundschule in Weimar unterstützt. Im weiteren geht es um Solaranlagen auf städtischen Immobilien, Radwege in der Thälmannstraße und dem Dauerbrenner-Radweg nach Taubach. Die Linken fragen nach dem noch immer nicht vorgelegten Haushaltsentwurf 2010. - Erstmals im neugewählten Stadtparlament stimmen heute zwei Links-Fraktionen ab. Von der achtköpfigen Fraktion "Die Linke" haben sich vier Stadträte als "Neue Linke" abgesetzt. (wk)
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