Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 19. November 2009

Weimars Stadthaushalt wird frühestens Ende Januar als Verwaltungs-Entwurf vorliegen. Als Hauptgrund der Verspätung nannte Finanzdezernent Christoph Schwind Schwierigkeiten bei der eigentlich geplanten Umstellung auf die doppelte Buchführung. Die soll nun doch erst zum Haushalt 2011 eingeführt werden. Vor allem sei die Kassenführung nicht zum Stichtag 1. Januar umstellbar, ohne die Finanzsicherheit der Stadt zu gefährden, so Schwind. Nach Hinweisen des Landesverwaltungsamtes sei ein Haushalt in der neuen Aufstellung 2010 auch noch nicht genehmigungsfähig. Als weitere Gründe für die Verspätung nannte Schwind die noch unklare Höhe von Landeszuweisungen und die Unwägbarkeiten der steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. (wk)

Für eine Integrative Grundschule in Weimar, an der behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen lernen können, ist noch immer keine Bleibe in Sicht. Die Stadt unterstütze das Vorhaben zwar ausdrücklich, könne aber derzeit kein Gebäude dafür zur Verfügung stellen, hieß es gestern auf die Bügeranfrage eines Elternpaares. Begrüßt werde die von dem Förderverein angestrebte Mitnutzung regulärer Grundschulen oder anderer Bildungseinrichtungen, hieß es weiter. Denen sollte das integrative Konzept aber nicht "übergestülpt" werden. - Die Integrative Schule will bereits im kommenden Schuljahr mit 15 bis 20 Kindern in einer 1. Klasse anfangen. Wenn in den folgenden Jahre jeweils eine Klasse dazukommt, müßten in dem gesuchten Haus bis zu 80 Grundschüler lernen und sich bewegen können. (wk)

Die Bauhaus-Uni-Studenten wollen sich nicht an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Bologna-Reform beteiligen. Ein Streik sei keine Lösung, hieß es auf der gestrigen Vollversammlung der Studierenden. Laut Uni-Rektor Gerd Zimmermann hängt die niedrige Protestbereitschaft in Weimar mit der Situation vor Ort zusammen. Es gebe keine Massenfächer und eine überschaubare Zahl an Studierenden, sagte Zimmermann der TLZ. Ebenso wie die Studenten kritisierte er die Verkürzung der Studienzeit. Auch fehle das Geld und das Personal für "Bologna". Die Reform werde auf Kosten der Hochschulen ausgeführt, so Zimmermann. (wk)

Die abgespaltene Fraktion "Neue Linke" hat gestern als einzige gegen die Erhöhung der ehrenamtlichen Stadtrat-Diäten gestimmt. Der Anstieg sei zu hoch, es müßten in Weimar nicht die möglichen Höchstsätze gezahlt werden, so die Begründung. Die künftig gezahlten Aufwandsentschädigungen seien keine Höchstsätze, hielt Oberbürgermeister Stefan Wolf dagegen. Weimar sei niedriger eingestuft als es der Einwohnerzahl entsprechen würde. - Statt bisher nur 20 Euro pro Sitzung erhalten die Freizeit-Parlamentarier jetzt eine monatliche Pauschale von 135 Euro plus 16 Euro für jede Teilnahme am Stadtrat, den Fraktionstreffen oder der Ausschußsitzungen. Außerdem werden die zusätzlichen Pauschalen für Ausschuß- und Fraktionsvorsitzende sowie die Sitzungsgelder von Beiräten, sachkundigen Bürgern und Ortsteilräten erhöht. Deutliche Mehrzahlungen gehen auch an die Ortsteilbürgermeister. - Die neue Entschädigungsordnung für Ehrenamtler entpsrächen der Thüringer Kommunalordnung, hieß es. Rund 70-tausend Euro mehr würden damit pro Jahr aus der Stadtkasse fällig. (wk)

Die Stadt wird über die soziale Situation in Weimar einen Armutsbericht erstellen. Das sagte Oberbürgermeister Stefan Wolf gestern im Stadtrat. Er übernahm damit für die Verwaltung einen Antrag der Grünen-Fraktion, der bereits in den Ausschüssen befürwortet war. Der Bericht soll Arbeitslose, Hartz-Geld-Bezieher, Schuldner und Wohngeldempfänger auflisten. Ebenso müsse der Bericht Auskunft über Kinderarmut geben. Er soll ohne zusätzliche Kosten, das heißt ohne Expertengutachten, erstellt werden. (wk)

In Eisenach werden heute zwei Weimarerinnen mit der "Thüringer Rose" ausgezeichnet. Das sind die 60-jährige Krankenschwester Gisela Köhler und die 69-jährige Asta-Sibylle Schröder. Frau Köhler setzt sich in der Schwangerenberatung seit Jahrzehnten für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Frau Schröder organisiert seit vielen Jahren bei der Johanniter-Unfall-Hilfe Kurse für Ärzte aus Nicht-EU-Staaten. - Die "Thüringer Rose" wird seit 1993 zur Würdigung ehrenamtlicher Sozialarbeit verliehen. Sie soll an das so genannte Rosenwunder erinnern und wird deshalb zum Tag der Heiligen Elisabeth auf der Wartburg verliehen. In diesem Jahr werden insgesamt 11 Thüringer für ihr bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. (wk)

Bundes-Steuerpolitik reißt Weimarer Haushaltslöcher
Wegen der Steuer- und Förderpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung muß Weimar für die kommenden Jahre mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde zu Steuerausfällen von über 1,2 Millionen Euro pro Jahr führen, sagte Finanzdezernent Christoph Schwind auf Anfrage der Linke im Stadtrat. Da 2010 noch nicht die Vollwirkung eintrete, müßten zunächst knapp 700-tausend Euro Steuermindereinnahmen berücksichtigt werden. Weitere Einbußen kommen auf Weimar durch verringerte Landeszuweisungen und sinkende Anpassungshilfen für die Ostländer zu. Überdies will der Bund weniger bei Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger dazubezahlen. Hier sei mit fast 340-tausend Euro Belastung für die Kommune zu rechnen. (wk)

Weimarer Gymnasien sollen vornehmlich Weimarer Schüler aufnehmen
Die Weimarer Gymnasien sollen wieder vornehmlich Weimarer Schülern vorbehalten sein. Das sagte gestern Sozialdezernent Dirk Hauburg im Stadtrat auf Anfrage der weimarwerk-Fraktion. Kinder aus dem Umland müßten an den Gymnasien des Landkreises angemeldet werden. Dies entspreche auch den Vorgaben des Thüringer Kultusministeriums. Rund 60% aller Weimarer Grundschüler wollen auf die Oberschule, so Hauburg weiter. Bei der hohen "Übertrittsquote" sei mindestens in den nächsten drei Jahren keine Aufnahme von Gastschülern möglich. - Hintergrund der Anfrage war das in diesem Jahr angewandte Losverfahren zur Belegung der weiterführenden Schulen. Dabei waren auch Bewerber aus dem Umland im Lostopf. Die Folge waren 30 Elternbeschwerden von Weimarer Kindern, die keinen Platz in den drei städtischen Gymnasien abbekamen. Zehn eingereichte Widersprüche seien vom Schulamt zurückgewiesen worden, geklagt habe niemand, so Hauburg vor den Stadträten. (wk)

Stadt zeigt neue Einigkeit für Museums-Standort "Alte Mensa"
In der Standortfrage für ein neues Bauhaus-Museum favorisieren jetzt Stadt, Klassik-Stiftung und Bauhaus-Uni wieder gemeinsam den Platz der alten Mensa am Park. Am Montag präsentierten sie den Stadtrat-Fraktionsvorsitzenden ein neuerliches Gutachten und ein Bebauungskonzept. Beides soll die Weltkultuererbe-Bedenken ausräumen. Das Projekt sieht vor, erst eine neue Mensa zu bauen, bevor die alte abgerissen wird. Dazu will die Uni noch in diesem Jahr eine Bauvoranfrage stellen, danach mit dem Land die Finanzierung klären. Vor allem müsse jetzt die Deutsche Unesco-Kommission einbezogen werden, hieß es. - Der schon einmal favorisierte Mensa-Platz war verworfen worden, weil die alte CDU-Landesregierung einen Mensa-Neubau nicht mitfinanzieren wollte. In dem Zusammenang hieß es, daß ein Museumsbau an diesem Standort den Weltkulturerbe-Status des Ilmparks gefährden könnte. (wk)