Bundes-Steuerpolitik reißt Weimarer Haushaltslöcher
Nachricht vom 19.November 2009
Wegen der Steuer- und Förderpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung muß Weimar für die kommenden Jahre mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde zu Steuerausfällen von über 1,2 Millionen Euro pro Jahr führen, sagte Finanzdezernent Christoph Schwind auf Anfrage der Linke im Stadtrat. Da 2010 noch nicht die Vollwirkung eintrete, müßten zunächst knapp 700-tausend Euro Steuermindereinnahmen berücksichtigt werden. Weitere Einbußen kommen auf Weimar durch verringerte Landeszuweisungen und sinkende Anpassungshilfen für die Ostländer zu. Überdies will der Bund weniger bei Unterkunfts- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger dazubezahlen. Hier sei mit fast 340-tausend Euro Belastung für die Kommune zu rechnen. (wk)
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