Nachricht vom 19.November 2009
Die abgespaltene Fraktion "Neue Linke" hat gestern als einzige gegen die Erhöhung der ehrenamtlichen Stadtrat-Diäten gestimmt. Der Anstieg sei zu hoch, es müßten in Weimar nicht die möglichen Höchstsätze gezahlt werden, so die Begründung. Die künftig gezahlten Aufwandsentschädigungen seien keine Höchstsätze, hielt Oberbürgermeister Stefan Wolf dagegen. Weimar sei niedriger eingestuft als es der Einwohnerzahl entsprechen würde. - Statt bisher nur 20 Euro pro Sitzung erhalten die Freizeit-Parlamentarier jetzt eine monatliche Pauschale von 135 Euro plus 16 Euro für jede Teilnahme am Stadtrat, den Fraktionstreffen oder der Ausschußsitzungen. Außerdem werden die zusätzlichen Pauschalen für Ausschuß- und Fraktionsvorsitzende sowie die Sitzungsgelder von Beiräten, sachkundigen Bürgern und Ortsteilräten erhöht. Deutliche Mehrzahlungen gehen auch an die Ortsteilbürgermeister. - Die neue Entschädigungsordnung für Ehrenamtler entpsrächen der Thüringer Kommunalordnung, hieß es. Rund 70-tausend Euro mehr würden damit pro Jahr aus der Stadtkasse fällig. (wk)
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