CDU-Fraktion will weitere Steuererhöhungen verhindern
Nachricht vom 07.Dezember 2011
Die CDU-Fraktion im Stadtrat will dem Haushalt 2012 nur zustimmen, wenn nicht noch weiter Steuern erhöht werden. Wenn nötig wolle man Ausgabenkürzungen auch in den für die CDU wichtigen Bereichen hinnehmmen, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert. Im Vergleich zur regionalen Umgebung seien niedrige Steuersätze ein wichtiges Signal für die Ansiedlungspolitik der Stadt, so Illert. Sie seien wichtig für die ansässigen Unternehmen sowie für die private und gewerbliche Wohnungswirtschaft. - Um die Kürzungen der Landeszuweisungen aufzufangen, geht der Haushaltsentwurf von einer nochmals erhöhten Gewerbesteuer aus. (wk)
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