Wolf begrüßt Koalitionsvertrag
Nachricht vom 02.Dezember 2013
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat den in Berlin ausgehandelten Kalitionsvertrag als vorteilhaft für Weimar begrüßt. Wenn all das durchgesetzt werde, was in dem Vertrag für Kommunen stehe, sei auch Weimar in den nächsten Jahren gut aufgestellt, so der SPD-Politiker. Dabei gehe es zum Beispiel um die Stärkung der Gewerbesteuer und die Entlastung von Sozialkosten. Allein die Finanzspritzen des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Behinderte sollten in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bringen. Damit würde auch Weimar kräftig entlastet, so Wolf. Ebenso positiv seien die beabsichtigten Förderungen für Kitas und Schulen. Auch das Programm "Soziale Stadt", solle wieder aktiver gefördert werden. Selbst Bürgermeister von der Linkspartei hätten zugestimmt, daß es die besten Koalitionsverhandlungen gewesen seien, die es für die ostdeutschen Städte je gegeben habe. Die Kommunalpolitiker müßten allerdings aufpassen, fügte Wolf hinzu, daß die Landesfinanzminister die Entlastungen des Bundes für die Städte nicht wieder einkassierten. - Mit der Meinung war Wolf am Wochenende von der zweitägigen Herbstkonferenz ostdeutscher Städte aus Cottbus zurückgekommen. Da diskutierten die Rathauschefs und Vertreter des Deutschen Städtetages über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und ihre Folgen für die Kommunen. (wk)
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