Stadtrat beschließt Haushalt 2014
Nachricht vom 04.Dezember 2013
Der Stadtrat soll heute den Haushalt 2014 beschließen. Zur Abstimmung steht ein Entwurf, in dem entgegen erster Planungen das beitragsfreie Kitajahr und das Sozialticket Bestand haben sowie Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht werden. Das bestehende gegenwärtige Haushaltsloch zu stopfen, müssen über 4 Millionen Euro der städtischen Rücklagen aufgebraucht werden. Außerdem wurde zur Abstimmung ein gemeinsamen Antrag der SPD, Linke und Grünen übernommen, wonach noch einmal rund zwei Millionen Euro des 184-Millionen-schweren Zahlenwerkes umgeschichtet werden sollen. So soll mehr Geld für die Sanierung von Kindergärten und für die Kulturpflege außerhalb der Hochkultur ausgegeben und bei der Volkshochschule nicht gekürzt werden. Auch für die Erhaltung von Grünflächen, Spielplätzen und Radwegen soll mehr getan werden als im ersten Entwurf des Finanzdezernenten vorgesehen. Die Mehrausgaben würden laut Antrag durch eine einmalig höhere Ausschüttung der Wohnstätte möglich. Dies sehen die Fraktionen von CDU, weimarwerk und FDP problematisch. Mit Gewinnabschöpfungen aus kommunalen Betrieben sollten nicht Verbrauch, sondern Investitionen bezahlt werden, heißt es von der CDU. Die andere Quelle für die Mehrausgaben sind mögliche höhere Erstattungen vom Bund, die noch nicht beschlossen und deren Höhe ungewiß ist. (wk)
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