Jusos stimmen gegen die Große Koalition
Nachricht vom 09.Dezember 2013
Entprechend ihres Bundesverbandes haben sich jetzt auch die jungen Sozialdemokraten aus Weimar und dem Landkreis gegen den Berliner Union-SPD-Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Votum ist bei der Sitzung am Samstag einstimmig abgegeben worden. Zuvor hatte bereits der Juso-Landesverband Thüringen sein "Nein" beim Mitgliederentscheid verkündet. Es werde zu wenig für eine solidarischere Gesellschaft getan. Insgesamt würden sich von 28 wichtigen Punkten aus dem SPD-Wahlprogramm nur sechs im Koalitionsvertrag wiederfinden, vier teilweise und mit Einschränkungen, heißt es vom neuen Juso-Kreisvorsitzenden Malte Jacobsen. So greife zum Beispiel die Mietpreisbremse nur unter ganz bestimmten komplizierten Bedingungen. Gerade für Studentenstädte mit hoher Wohnraumnachfrage sei das sehr schade, so Jacobson. Kernforderungen wie der BAföG-Ausbau oder die Abschaffung der Extremismusklausel blieben auf der Strecke. - Heute wollen die Jusos ihren Standpunkt in der SPD-Mitgliederversammlung darstellen. (wk)
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