Klinikerlöse werden in den Haushalt eingestellt
Nachricht vom 11.November 2004
Fast die Hälfte der 20 erlösten Klinik-Millionen sollen nun doch in den Stadthaushalt eingestellt werden. Das wurde gestern auf der Stadtratsitzung mit eindeutiger Mehrheit von CDU, Weimarwerk und der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Damit wird die Auflage der Rechtsaufsicht des Landesverwaltungsamtes erfüllt. Die Koalition aus CDU und WeimarWerk hat dazu ihr Fondsmodell zur Verwendung der Klinikerlöse eingebracht. Das Modell sieht vor, eine Hälfte der Klinikerlöse zweckgebunden in den Haushalt einzustellen. Die andere Hälfte soll gemeinsam mit Barvermögen aus gemeinützigen Stiftungen in einen Fonds eingezahlt werden. Der soll dann soviel Zinsen abwerfen, daß etwa eine halbe Million Euro jährlich für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stünden. Ebenso eindeutig wie die Annahme des Vorschlags war die Ablehnung. Die Stadträte von PDS, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus, weil sie aus Erfahrung solchen Modellen nicht trauen könnten. Es gäbe keine rechtliche Garantie dafür, daß das Geld nicht doch zur Schuldentilgung anstatt für die Schulsanierung ausgegeben werde. Die Forderungen des Landesverwaltungsamtes, die Klinikerlöse in den Haushalt einzustellen, bezeichneten einige Stadträte der Opposition erneut als Nötigung und Erpressung. (wk)
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