Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. November 2004

Heute abend tritt der Weimarer Stadtrat zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Es sind 40 Tagesordnungspunkte zu verhandeln, davon 30 öffentlich. Zum ersten soll die Wahl des neuen Weimarer Rechtsdezernenten wiederholt werden. Das Landesverwaltungsamt hatte die Wahl vom 15. September annuliert, weil keine Wahlkabinen verwendet wurden. Die Grünen hatten zudem kritisiert, daß es ihnen verwehrt gewesen sei, die Kandidaten vor dem Wahlgang zu befragen. Ob die Kandidaten bei der Wahlwiederholung befragt werden dürfen, ist nach wie vor unklar. Als Schwerpunkt der Debatte wird der Nachtrags-Haushalt für das laufende Geschäftsjahr behandelt. Strittig ist dabei die Einstellung der Klinikmillionen in den Haushalt. Das wollen PDS, SPD und Grüne verhindern. Sie fürchten, daß dann das Geld nicht mehr, wie beschlossen, ausschließlich für die Sanierung der Weimarer Schulen verwendet werden könne. Die drei Fraktionen haben deshalb zu einer Protest-Kundgebung vor Sitzungs-Beginn aufgerufen. Im Streit um die Übernachtungssteuer ist eine Einigung in Sicht. Die Stadtverwaltung soll im Haushaltentwurf Einsparungen in Höhe von 400-Tausend Euro vorgesehen haben. Dieser Betrag muss aufgebracht werden, weil der als Gegenvorschlag gefundene Kompromiss des Kulturförderbeitrages die notwendigen Einnahmen nicht erbringen kann. (wk)

Bündnis 90/Die Grünen wollen heute im Stadtrat beantragen, Mittel des Nachtragshaushaltes zu Gunsten von Vereinen und Institutionen umzuschichten. So soll die Stadtbibliothek 20-tausend Euro für Medienankäufe erhalten. Auch Weimarer Umweltgruppen und Projekte des E-Werkes sollen begünstigt werden. Die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus soll mit weiteren 4-tausend-900 Euro unterstützt werden. Sie hatte bei der Stadt 9-tausend-900 Euro beantragt, aber nur 5-tausend bewilligt bekommen. "Angesichts der aktuellen Situation rechtsextremistischer Aufmärsche sollten wir hier ein Zeichen setzen", so die Grünen in ihrer Begründung des Antrags. Radio LOTTE Weimar soll nach dem Vorschlag der Grünen tausend-600 Euro für Projekte erhalten. Aus der Presse ist heute zu entnehmen, daß das Land die Mittel zur Förderung ehrenamtlichen Engagements um 90 Prozent kürzen will. (wk)

Die Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag ist gestern dem Vorschlag der Wahlkreiskommission zur Neuordnung der Thüringer Wahlkreise gefolgt. Das war aus dem Büro des Sprechers der Landesgruppe, dem Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, zu erfahren. Damit steht die Auflösung des Wahlkreises Jena-Weimar-Weimarer Land zur Entscheidung. Weimar würde danach dem Wahlkreis Erfurt zugeschlagen. Nach dem Weg durch den Innenausschuß soll der Vorschlag spätestens Anfang des neuen Jahres dem Bundestag zur Abstimmung vorliegen. Die Thüringer Wahlkreise müssen neu geordnet werden, weil der Freistaat immer weniger Einwohner hat. Ein Wahlkreis soll wegfallen.

Dirk Hauburg erneut zum Rechtsdezernenten gewählt
Weimars neuer Rechtsdezernent heißt Dirk Hauburg. Das CDU-Mitglied ist soeben im Stadtrat mit 23 zu 17 Stimmen in geheimer Wahl gewählt worden. Das entspricht dem Egebnis der Wahl vom 15. September, die vom Landesverwaltungsamt annuliert wurde, weil damals keine Wahlkabinen verwendet wurden. Die Grünen hatten zudem kritisiert, daß es ihnen verwehrt gewesen sei, die Kandidaten vor dem Wahlgang zu befragen. Heute wurde über eine Befragung abgestimmt. Die Mehrheit von CDU und WeimaWerk lehnte diesen Antrag der Grünen ab. Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner kündigte erneut an, dagegen rechtlich vorzugehen. Dirk Hauburg ist zur Zeit noch Regierungsrat und kommissarischer Fachbereichsleiter "Zentrale Dienste" in der Kreisverwaltung Peine in Niedersachsen. Er hatte sich für das Amt aufgrund der Weimarer Ausschreibung beworben. Gegenüber RadioLOTTE Weimar sagte er, daß er die Zweifel der Opposition an seiner Kompetenz, durch gute Arbeit ausräumen wolle. Die Diskussion um seine Person empfinde er als gelebte Demokratie. Den Zuschnitt seines Dezernats wolle er nicht ändern. Hauburg wird in der Stadtverwaltung zuständig für Recht, Soziales, Jugend und Sport. Am 1. Dezember will er sein Amt antreten.

Koalition hat Fondsmodell zur Verwendung der Klinikmillionen eingebracht
Die Koalition aus CDU und WeimarWerk hat auf der Stadtratsitzung ihr Fondsmodell zur Verwendung der Klinikerlöse eingebracht. Der OB ist durch mehrheitlichen Antrag von CDU und WeimarWerk aufgefordert, ein entsprechendes, von der Rechtsaufsicht akzeptiertes, Paket auf den Weg zu bringen. Auch soll der OB notwendige Satzungsänderungen für die Hufeland-Trägergesellschaft als Entwurf vorlegen. Das Modell sieht vor, eine Hälfte der Klikerlöse zweckgebunden in den Haushalt einzustellen. Die andere Hälfte, nämlich 8.5 Millionen Euro, soll gemeinsam mit 2,1 Millionen Barvermögen aus der Zöllnerstiftung in einen Fond eingezahlt werden. Der soll durch mögliche Großkundenkonditionen vier bis acht Prozent Zinsen abwerfen. Das wäre mit der Thüringisch-Hessischen Landesbank bereits besprochen. So würden dann etwa eine halbe Million Euro jährlich für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. In einer sehr engagierte aber sachlichen Debatte wurde vorher das Für und Wider dieses Vorschlags diskutiert. Die Stadträte von PDS, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus, weil sie aus Erfahrung solchen Modellen nicht trauen. Es gäbe swohl steuerrechtlich als auch kommunalaufsichtspolitisch keine Garantie dafür, daß das Geld nicht doch zur Schuldentilgung anstatt für die Schulsanierung ausgegeben werde. Die Forderungen des Landesverwaltungsamtes, die Klinikerlöse in den Haushalt einzustellen, bezeichneten einige Stadträte der Opposition erneut als Nötigung und Erpressung. (wk)

Rektor-Wahl für Bauhaus Uni hat nicht stattgefunden
Die für heute angesetzte Wahl zum neuen Rektor der Bauhaus-Universität ist überraschend abgesagt worden. Der Kandidat Werner Bidlingmeier, derzeit amtierender Rektor, hat seine Bewerbung für das Amt plötzlich zurückgezogen. Gegenkandidat war der Dekan der Fakultät Architektur, Gerd Zimmermann. Eine neuerliche Wahl kann erst vorbereitet werden, wenn mindestes ein neuer Kandidat gefunden ist, der gegen Zimmermann antreten will. Bei RadioLOTTE Weimar sagte Bidlingmeier heute morgen, in der lokalen Presse sei ein Thema so hochgekocht worden, daß er nur noch mit Rückzug reagieren konnte. Auch habe sich der Gegenkandidat nicht an die Spielregeln gehalten. Er, Bidlingmeier, könne sich nicht dem Vorwurf aussetzen, davon als Bewerber zu profitieren. Seinen Schritt habe er wohl überlegt. Er müsse auch Schaden von der Hochschule fernhalten. Die Neuwahl des Bauhaus-Rektors ist notwendig, weil der vorige Amtsinhaber Walter Bauer-Wabnegg als Staatssekretär ins Kultusministerium gewechselt ist. (wk)