Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 24. November 2004

Die Auswirkungen der von der CDU-Landesregierung ins Auge gefaßten Geldkürzungen bei den Kommunen sind für Weimar wesentlich höher als bisher angenommen. So ergaben neueste Berechnungen der Kämmerei einen Fehlbetrag von knapp zehn Millionen Euro. Zunächst war die Stadtverwaltung nach Bekanntwerden der Kürzungspläne noch von fünf Millionen Euro ausgegangen, die dem Stadthaushalt für 2005 fehlen würden. Die Sparpolitik der Landesregierung würde die Thüringer Kommunen substantiell und nahezu tödlich treffen, sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf ergänzte, die Stadtpolitik stünde vor dem Aus, wenn die Landesregierung auch nur einen Teil ihrer Pläne verwirklichen sollte. Das meiste Geld soll beim kommunalen Finanzausgleich wegfallen, nämlich über sechs Millionen Euro. Für die Sozialhilfe will das Land knapp zwei Millionen Euro weniger zahlen und der öffentliche Personenverkehr müßte auf eine dreiviertel Million Euro verzichten. Weitere Einschnitte sind geplant bei der Schulspeisung und dem Schülertransport. (jm)

Gegen die Weimarer Neonazis, die der "Bildung einer bewaffneten Gruppe" verdächtigt werden, ermittelt jetzt das Landeskriminalamt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auf Weisung des Weimarer Amtsgericht waren vor drei Wochen elf Wohnungen des sogenannten "Nationalen Widerstands" durchsucht worden. Neben Hakenkreuzfahnen, Computern und CD's mit rechtsextremistischem Inhalt wurden auch Schreckschuß- und Luftdruckwaffen, Gaspistolen, Schlagringe, sowie Baseball- und Totschläger sicher gestellt. Die Gruppe ist verdächtig, in den Wäldern um Weimar mehrfach Wehr- und Schießübungen abgehalten zu haben. Auf einem im Internet verbreiteten Bild waren auch Kinder mit Waffen zu sehen. Der Kreis der Verdächtigen soll sich durch weitere Ermittlungen inzwischen auf 20 erweitert haben. Die Beschuldigten sind zwischen 18 und 27 Jahre alt. (wk)

Der neue Trägerverein für das Weimarer Bienenmuseum kann nicht, wie geplant, Anfang Dezember gegründet werden. Das teilt heute die Thüringer Allgemeine mit. Der deutsche Imkerbund habe sich zurückgezogen, heißt es. Der neue Vorstand wolle keine Mitgliedschaft im Trägerverein und sei auch gegen eine Finanzspritze für das Museum. Die Position des alten Vorstandes würde gekippt, weil der neue Mann an der Spitze aus einem Landesverband käme, der schon immer dagegen war. Die bereits dem Trägerverein zugesagten Mitglieder sollen die Stadt als Eigentümer aufgefordert haben, alles zu unternehmen, den Imkerbund umzustimmen. Stadtkulturdirektor Felix Leibrock wolle noch einmal klar machen, daß es sich beim Bienenmuseum um ein nationales und nicht um ein regionales Museum handele. Für den Weimarer Imkerverein und den Landes-Imkerverband sei der Rückzug des Imkerbundes kein Argument, ihre Unterstützung zu versagen, heißt es in dem Bericht der TA. (wk)

Die Sparkassenstiftung will zum Tag des Ehrenamtes 12 Bürger und Vereine aus Weimar und dem Weimarer Land mit ihrem Bürgerpreis auszeichnen. In drei Kategorien sind dazu Preisgelder in Höhe von insgesamt 7-tausend Euro ausgelobt. Eine unabhängige Jury hat die Preisträger ausgewählt. Wer die begünstigten sind, soll erst am 5. Dezember, dem Tag der Auszeichnung, bekanntgegeben werden. (wk)

Wolf sieht Stadtpolitik vor dem Aus
Die Stadtpolitik stünde vor dem Aus, wenn das Land mit seine Kürzungsplänen für die Kommunen durchkommt. Das bestätigte Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf heute morgen gegenüber RadioLOTTE Weimar. Da die Erfüllung der Pflichtaufgaben ohnehin schon mit zu wenig Personal erfolge, seien da keine Einsparungen mehr möglich. Das bedeute, die freiwilligen Leistungen streichen zu müssen, so Wolf. Dann wäre nicht nur das Stadtmuseum zu, sondern auch die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Musikschule und auch das Deutsche Nationaltheater. Wenn die Stadt nur noch die Sozialhilfe auszahlen muß, wäre der Stadtrat natürlich überflüssig. Auch der Oberbürgermeister wäre überflüssig, sagte Wolf. Alles hänge jetzt davon ab, ob die Landtagsabgeordneten, die das zu beschließen haben, umzustimmen sind, so der SPD-Wirtschaftsdezernent. Wie CDU-Stadtrat Peter Krause, der auch im Landtag sitzt, dort abstimmen werde, wisse Wolf nicht. Aber diese Frage werde dem Abgeordneten in den nächsten Tagen wohl immer wieder gestellt werden müssen. (wk)

Die Fördermittel vom Land für den Bau des neuen Gefahrenschutzzentrums an der Kromsdorfer Straße sollen jetzt abrufbar sein. Das war gestern aus dem Rathaus zu erfahren. Der Zuwendungsbescheid soll morgen eintreffen. Innenminister Karl-Heinz Gasser will ihn persönlich überbringen. Dabei wolle er auch den maroden Zustand der Unterbringung der Weimarer Berufsfeuerwehr inspizieren, hieß es. Das dringend notwendige Gefahrenschutzzentrum soll gemeinsamer Standort für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden. Es soll insgesamt über acht Millionen Euro kosten. Der Zuwendungsbescheid beläuft sich auf rund eins komma fünf Millionen Euro. (wk)

Gnauck nennt Sparpläne des Landes verfassungswidrig
Die Sparpläne des Landes auf Kosten der kommunalen Haushalte sind nicht verfassungsgemäß. Das sagte der Chef des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck heute gegenüber Radio LOTTE Weimar. Die Thüringer Verfassung sehe vor, daß die Städte zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen ausgestattet werden müßten. Dies schließe die sogenannten freiwilligen Aufgaben ausschließlich ein, so Gnauck weiter. Dazu zählten eben auch Museen und Theater oder Bibliotheken. Gnauck hob hervor, daß die Kommunen in den letzten Jahren fast 70-tausend Arbeitsplätze eingespart hätten und auch ihre Investitionen um die Hälfte reduziert hätten. Nun würden sie durch das Land für ihre vorbildliche Sparpolitik bestraft. Eine entsprechende Stellungnahme habe der Gemeinde- und Städtebund heute an die Landesregierung abgegeben. Sollte diese bei ihrer Haltung bleiben, dann sei der Landtag am Zuge, die Sparpläne noch abzuwenden, so Gnauck. (jm)

Die Weimarer Ordnungshüter wollen den Stadtführern und Stadtführerinnen mehr Beistand leisten. Das soll durch Absprachen zwischen ihnen, dem Ordnungsamt und der Polizei verbessert werden. Dies ist das Ergebnis eines gestern im Rathaus stattgefundenen Treffens beim Oberbürgermeister. Auch sollen unangenehme Begegnungen sofort dokumentiert und an die Polizei geleitet werden. Mit den Wortführern der Skater und Fahrradrempler wolle man ein Treffen mit den Stadtführern anbahnen. Teilgenommen an dem Gespräch mit Stadtführern hatte unter anderen Polizeichef Mirko Dalski und der Leiter des Ordnungsamtes Manfred Hiepel. Hintergrund des Treffens ist die sich immer öfter wiederholende Belästigung von Reisegruppen, die durch Weimar geführt werden. Sie würden von jugendlichen Fahradfahrern und Skatern gerempelt oder von Betrunkenen angepöbelt, hieß es. Vor allem ausländische Gruppen seien mehrfach durch rechtsextremistische Anfeindungen belästigt worden. Dabei kam es auch zu körperlichen Übergriffen, wie einzelne Stadtführerinnen berichteten. (wk)

Schillerkongreß kann wie geplant stattfinden
Der internationale Schillerkongress kann nun doch, wie vom DNT geplant, im Schillerjahr 2005 stattfinden. Die Bundeskulturstiftung hat einen zunächst abgelehnten Antrag zur Förderung des Vorhabens jetzt genehmigt. Das war aus dem Aufsichtsrat des DNT zu erfahren. Die Landesregierung hat für Weimars Schillerjahr ganze 100-tausend Euro in Aussicht gestellt. Laut DNT-Intendant Stepan Märki würden davon aber nur 40-tausend beim Theater ankommen. Im Gegensatz dazu plane die Schillerstadt Marbach seit zwei Jahren ihr Schillerjahr zusammen mit Mannheim und anderen, seriös mit dem Land koordiniert, so Märki. Damit stünden dem Geburtsort Schillers 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Schillerehrung wird anläßlich des 200. Todestages des Dichters 2005 durchgeführt. Er ist am 9. Mai 1805 in Weimar gestorben. (wk)