Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 11. November 2004

Dirk Hauburg wird als Rechtsdezernent angestellt
Dirk Hauburg kann nun als Weimars neuer Rechtsderzernent angestellt werden. Er ist gestern im Stadtrat mit 23 zu 17 Stimmen in geheimer Wahl erneut gewählt worden. Das entspricht dem Egebnis seiner Wahl vom 15. September, die vom Landesverwaltungsamt annuliert wurde, weil damals keine Wahlkabinen verwendet wurden. Die Grünen hatten zudem beanstandet, daß es ihnen verwehrt gewesen sei, die Kandidaten vor dem Wahlgang zu befragen. Gestern wurde über eine Befragung der Kandidaten abgestimmt. Die Mehrheit von CDU und WeimaWerk lehnte diesen Antrag der Grünen jedoch ab. Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner kündigte an, dagegen erneut rechtlich vorzugehen. Das Fragerecht könne nicht den jeweiligen Mehrheiten unterworfen werden, so Keßner. Dirk Hauburg sagte gegenüber RadioLOTTE Weimar, daß er die Zweifel der Opposition an seiner Kompetenz durch gute Arbeit ausräumen wolle. Die Diskussion um seine Wahl empfinde er als gelebte Demokratie. Hauburg wird in der Stadtverwaltung zuständig für Recht, Soziales, Jugend und Sport. Am 1. Dezember will er sein Amt antreten. (wk)

Klinikerlöse werden in den Haushalt eingestellt
Fast die Hälfte der 20 erlösten Klinik-Millionen sollen nun doch in den Stadthaushalt eingestellt werden. Das wurde gestern auf der Stadtratsitzung mit eindeutiger Mehrheit von CDU, Weimarwerk und der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Damit wird die Auflage der Rechtsaufsicht des Landesverwaltungsamtes erfüllt. Die Koalition aus CDU und WeimarWerk hat dazu ihr Fondsmodell zur Verwendung der Klinikerlöse eingebracht. Das Modell sieht vor, eine Hälfte der Klinikerlöse zweckgebunden in den Haushalt einzustellen. Die andere Hälfte soll gemeinsam mit Barvermögen aus gemeinützigen Stiftungen in einen Fonds eingezahlt werden. Der soll dann soviel Zinsen abwerfen, daß etwa eine halbe Million Euro jährlich für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stünden. Ebenso eindeutig wie die Annahme des Vorschlags war die Ablehnung. Die Stadträte von PDS, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus, weil sie aus Erfahrung solchen Modellen nicht trauen könnten. Es gäbe keine rechtliche Garantie dafür, daß das Geld nicht doch zur Schuldentilgung anstatt für die Schulsanierung ausgegeben werde. Die Forderungen des Landesverwaltungsamtes, die Klinikerlöse in den Haushalt einzustellen, bezeichneten einige Stadträte der Opposition erneut als Nötigung und Erpressung. (wk)

Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, Mittel des Nachtragshaushaltes zu Gunsten von Vereinen und Institutionen umzuschichten, teilweise durchsetzen. Allerdings konnten dafür nicht, wie von den Antragstellern vorgesehen, 30-Tausend, sondern nur 10-tausend Euro bewegt werden. Die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus wird nun mit weiteren 4-tausend-900 Euro unterstützt. Projekte des E-Werks mit 3-tausend und RadioLOTTE Weimar bekommt tausend-600 Euro. Die für die Stadtbibliothek beantragten 20-tausend Euro kommen nicht in den Nachtragshaushalt. (wk)

Die Anfrage von CDU und Weimarwerk zur "Neueröffnung Stadmuseum" wurde gestern überraschend in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung verschoben. Die Koalition wollte wissen, ob der Freundeskreis Stadtmuseum in die Diskussion über den Zeitpunkt der Wiedereröffnung eingebunden sei. Gefordert wird eine Neueröffnung noch in diesem Jahr. Auch wollten die Stadträte wissen, wieviel Geld dafür in den Haushalt 2005 eingestellt worden ist. Allerdings wurde auch der Haushalt 2005 von der Tagesordnung gestrichen. Er muß gründlich überarbeitet werden. (wk)

Die sogenannte Brötchentaste an zwei Parkautomaten in Weimar wird wieder und auf Dauer eingeführt. Das sagte gestern auf eine Anfrage im Stadtrat der Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf. Das kostenlose Kurzzeitparken war nach der 6-monatigen Probezeit ohne offizielle Auswertung und ohne Wissen des Dezernenten durch die Verkehrsbehörde abgeschafft worden. Grund war der Ausfall von rund 5-tausend Euro Einnahmen für die Behörde. Das sei aber nicht soviel, um deshalb die Brötchentaste abzuschaffen, so Wolf im Stadtrat. (wk)

Die Empfehlung des Kulturausschusses zum Verbleib des Carl-Alexander-Sockels auf dem Goethe-Platz ist gestern vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen worden. Der Sockel darf nun für immer stehen bleiben. Allerdings soll er leer bleiben. Der Sockel dokumentiere die Geschichte des Denkmals, das auf ihm gestanden habe. Deshalb müsse auf alle möglichen Aufbauten verzichtet werden, hieß es in der Vorlage. Der Kulturausschuß war damit dem Vorschlag des Leiters der Gedenkstätte Buchenwald Volkhardt Knigge gefolgt. Auch die Initiatoren der Aufstellung des Sockels, Mitglieder des Freundeskreises des Goethe-Nationalmuseums, waren mit dieser Lösung einverstanden. (wk)

Auf die Gestaltung des Weimarplatzes wird die Stadtverwaltung keinen Einfluß nehmen. Das ist das Ergebnis einer Diskussion auf der gestrigen Stadratsitzung. Der Antrag der Grünen, die Stadt solle vom Land den öffentlichen Zugang des Platzes verlangen, fand keine Mehrheit. Auch nicht der Antrag, die Stadt solle einen weiteren Wettbewerb für die Platzgestaltung fordern. Die Idee, den Platz als Ort der Erinnerung und geistigen Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Erbe zu gestalten, wäre aus dem ersten Wettbewerb nicht aufgenommen worden, hieß es in der Begründung des Antrages. So kam lediglich eine allgemeine Erklärung zustande. Der Stadtrat ist der Auffassung, daß der Platz für die Bürger Weimars zugänglich sein müsse, heißt es darin. Das Landesverwaltungsamt als Nachbar des künftigen Großkaufhauses Weimar-Atrium und Besitzer des Weimarplatzes, will nicht, daß der Platz öffentlich zugänglich ist. Er soll abgezäunt und mit einem Wassergraben umgeben werden. Eine Brücke zur Innenfläche ist nur für den Rasenmäher vorgesehen. (wk)

Kulturamt hat Stadtmuseums-Projekte vorgestellt
Der Kulturamtsleiter Felix Leibrock hat in der gestrigen Stadtratsitzung die Projekte für das Stadtmuseum vorgestellt. Über das Jahr 2005 verteilt wird es sechs Ausstellungen geben. Das Geld dafür sei im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ausgewiesen, so Leibrock. Ab 6. Februar soll das Museum für die Ausstellung "Kanzler der Weimarer Republik" geöffnet werden. Die Schau ist ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung und wurde schon im Berliner Reichstag gezeigt. Ob sie auch in Weimar, so wie in Berlin, von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet wird, ist noch unklar. Eine wirkliche Neueröffnung des Stadtmuseums sei von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften der Stadt erwünscht und auch geplant, betonte Leibrock gegenüber RadioLOTTE Weimar. Allerdings erlaube die finanzielle Situation der Stadt noch immer keine Festanstellung entsprechenden Personals. Die Ausstellungen würden von ehrenamtlichen Aufsichtskräften begleitet, so Leibrock. (wk)