Koalition hat Fondsmodell zur Verwendung der Klinikmillionen eingebracht
Nachricht vom 10.November 2004
Die Koalition aus CDU und WeimarWerk hat auf der Stadtratsitzung ihr Fondsmodell zur Verwendung der Klinikerlöse eingebracht. Der OB ist durch mehrheitlichen Antrag von CDU und WeimarWerk aufgefordert, ein entsprechendes, von der Rechtsaufsicht akzeptiertes, Paket auf den Weg zu bringen. Auch soll der OB notwendige Satzungsänderungen für die Hufeland-Trägergesellschaft als Entwurf vorlegen. Das Modell sieht vor, eine Hälfte der Klikerlöse zweckgebunden in den Haushalt einzustellen. Die andere Hälfte, nämlich 8.5 Millionen Euro, soll gemeinsam mit 2,1 Millionen Barvermögen aus der Zöllnerstiftung in einen Fond eingezahlt werden. Der soll durch mögliche Großkundenkonditionen vier bis acht Prozent Zinsen abwerfen. Das wäre mit der Thüringisch-Hessischen Landesbank bereits besprochen. So würden dann etwa eine halbe Million Euro jährlich für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. In einer sehr engagierte aber sachlichen Debatte wurde vorher das Für und Wider dieses Vorschlags diskutiert. Die Stadträte von PDS, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus, weil sie aus Erfahrung solchen Modellen nicht trauen. Es gäbe swohl steuerrechtlich als auch kommunalaufsichtspolitisch keine Garantie dafür, daß das Geld nicht doch zur Schuldentilgung anstatt für die Schulsanierung ausgegeben werde. Die Forderungen des Landesverwaltungsamtes, die Klinikerlöse in den Haushalt einzustellen, bezeichneten einige Stadträte der Opposition erneut als Nötigung und Erpressung. (wk)
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