Nachricht vom 10.November 2004
Heute abend tritt der Weimarer Stadtrat zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Es sind 40 Tagesordnungspunkte zu verhandeln, davon 30 öffentlich. Zum ersten soll die Wahl des neuen Weimarer Rechtsdezernenten wiederholt werden. Das Landesverwaltungsamt hatte die Wahl vom 15. September annuliert, weil keine Wahlkabinen verwendet wurden. Die Grünen hatten zudem kritisiert, daß es ihnen verwehrt gewesen sei, die Kandidaten vor dem Wahlgang zu befragen. Ob die Kandidaten bei der Wahlwiederholung befragt werden dürfen, ist nach wie vor unklar. Als Schwerpunkt der Debatte wird der Nachtrags-Haushalt für das laufende Geschäftsjahr behandelt. Strittig ist dabei die Einstellung der Klinikmillionen in den Haushalt. Das wollen PDS, SPD und Grüne verhindern. Sie fürchten, daß dann das Geld nicht mehr, wie beschlossen, ausschließlich für die Sanierung der Weimarer Schulen verwendet werden könne. Die drei Fraktionen haben deshalb zu einer Protest-Kundgebung vor Sitzungs-Beginn aufgerufen. Im Streit um die Übernachtungssteuer ist eine Einigung in Sicht. Die Stadtverwaltung soll im Haushaltentwurf Einsparungen in Höhe von 400-Tausend Euro vorgesehen haben. Dieser Betrag muss aufgebracht werden, weil der als Gegenvorschlag gefundene Kompromiss des Kulturförderbeitrages die notwendigen Einnahmen nicht erbringen kann. (wk)
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