Kürzungspläne der Landesregierung gefährden Weimarer Haushalt für 2005
Nachricht vom 22.November 2004
Die von der CDU-Landesregierung vergangene Woche angekündigten Einsparungen im Landeshaushalt würden die Stadt Weimar fünf bis sieben Millionen Euro kosten. Das sagte Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf nach einer Krisensitzung des Städte- und Gemeindebundes gegenüber Radio LOTTE Weimar. Besonders betroffen wären kreisfreie Städte und Oberzentren wie Weimar. Außerdem will die Landesregierung sämtliche Mittel streichen, die bisher für den öffentlichen Personenverkehr, die Schulbusse und die Volkshochschulen eingeplant waren. Dazu werden nur noch die Fördermittel ausgezahlt, die schon verbindlich zugesagt wurden. Alle anderen werden einbehalten. Laut Wolf kann Weimar im Haushaltsplan für 2005 diese Ausfälle nicht kompensieren. Immobilien könnten nicht mehr verkauft werden, der Verkauf von städtischen Betrieben mache langfristig keinen Sinn, so Wolf weiter. Die Thüringer Landesregierung will im kommenden Jahr knapp 190 Millionen Euro einsparen, um ihren eigenen Haushalt zu decken. Die Pläne der Regierung müssen noch im Landtag beschlossen werden. (jm)
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