(06.45) Ramlow wählt AfD-Politiker zum landtagsvizen und löst Debatte aus
Nachricht vom 09.März 2020
Die Thüringer SPD und weitere Parteien haben die Wahl des AfD-Politikers Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten mit der Stimme Bodo Ramelows kritisiert. Der Weimarer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung sieht die Handlung Ramelows insbesondere mit Blick auf den Stabilitätsvertrag mit der CDU als problematisch. Er betrachte es als schwierig die CDU im Rahmen des Vertrages von der Abgrenzung zu den Rechten überzeugen, wenn sich der Ministerpräsident vorbehält, diese Abgrenzung sehr frei zu interpretieren. Es heißt, da die AFD die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockierte, um die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten umzusetzen, habe Ramelow so entschieden. Wie Ramelow mitteilt, wollte er diese Erpressungssituation durch seine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden. - Am vergangenen Donnerstag ist der AfD-Abgeordnete Kaufmann mit einer einfachen Mehrheit in das Amt des Vizepräsidenten gewählt worden. (mt)
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