(09.45) Landesregierung plant Hilfefonds-Gesetz
Nachricht vom 07.April 2020
Die Landesregierung beabsichtigt ein Corona-Pandemie-Hilfefonds-Gesetz auf den Weg zu bringen. Das geht aus einem Artikel der TLZ hervor. Mit dem Gesetz soll ein Sondervermögen aufgebaut werden, das alle Ausgaben zur Bekämpfung von Covid-19 zusammenfasst. Laut Finanzministerin Heike Taubert werde dafür ein unterer dreistelliger Millionenbetrag benötigt. Die Mittel sollen aus der Rücklage des Landes entnommen werden. Mit dem Gesetzt würde der Freistaat einen Nachtragshaushalt vermeiden, heißt es. Die Gelder sollen unter anderem dafür verwendet werden, um Insolvenzen zu vermeiden, Verluste im Kulturbereich zu verhindern und Ausfälle von Einnahmen wegen erstatteter Elternbeiträge für Kindergärten auszugleichen. Mitte Mai soll der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen. (mt)
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