(06.45) Planungssicherheit für Weimar erst bei Mehrheit für Landeshaushalt
Nachricht vom 13.Januar 2022
Für die Planungssicherheit Weimars ist eine Mehrheit für den Landeshaushalt im Thüringer Parlament entscheidend. Darauf hat die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Ann-Sophie Bohm, aufmerksam gemacht. Es liegen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen vor mit deren Hilfe die Lücke im städtischen Haushalt geschlossen werden kann. Die Anträge zielen darauf ab, dass Weimar zirka 3,1 Millionen Euro mehr frei verwendbare Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen erhält. Laut Bohm müssen nun die Oppositionsfraktionen ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene gerecht werden. In konstruktiven Beratungen gilt es den Landeshaushalt zügig auf den Weg zu bringen. Erst dann gebe es eine Planungssicherheit für Weimar und die übrigen Kommunen. Die Grünen-Stadträtin bittet deshalb den Oberbürgermeister und die betreffenden Mitglieder des Stadtrates für eine Einigung auf die Landesebene ihrer Parteien und Landtagsfraktionen einzuwirken. (mt)
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