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Weimar-Nachrichten vom 08. Dezember 2016
Stadtrat beschließt Haushalt 2017
Die Stadt hat erstmals nach drei Jahren wieder zum Jahresanfang einen beschlossenen Haushalt. Der 850-Seiten-starke Plan für 2017 fand gestern Abend die Zustimmung von 24 Stadträten, sechs, vor allem von der weimarwerk-Fraktion waren dagegen, neun Stadträte, dabei alle von den Grünen enthielten sich der Stimme. In dem Zahlenwerk werden Einnahmen und Ausgaben von rund 205 Millionen Euro aufgelistet, sechs Millionen weniger als in diesem Jahr. Nur gut 32 Millionen Euro stehen dadurch noch für den Bau und die Erhaltung von Gebäuden, Straßen und anderer Infrastruktur der Stadt zur Verfügung. Aber auch bei den über 173 Millionen Euro für Verwaltungspersonal sowie Pflicht- und freiwilligen Leistungen der Stadt mußte gekürzt werden, um in der Deckungsmöglichkeit zu bleiben. Weimar sei die erste kreisfreie Stadt in Thüringen, die für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, sagte Oberbürgermeister Stefan Wolf. Dies sei ein Signal an die Landesregierung, daß die Stadt leistungsfähig sei, obwohl sie weit weniger als 100-tausend Einwohner habe. (wk)
Bedürftige können weiter Sozialticket beantragen
Das Sozialticket, die Busmonatskarte zum halben Preis, wird im kommenden Jahr erstmals ab 1. Januar ausgegeben. Künftig kann dies der Oberbürgermeister entscheiden, wenn bis zum Vorjahresende dem Stadtrat ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt. Dazu hat ihn gestern der Stadtrat einstimmig ermächtigt. Bisher hatte das Landesverwaltungsamt darauf bestanden, daß freiwillige Leistungen erst dann gewährt werden können, wenn der städtische Haushalt beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. (wk)
LEG kann Wohngebiet Lützendorfer Straße erschließen
Für das geplante Wohngebiet nördlich der Lützendorfer Straße kann jetzt die Landesentwicklungsgesellschaft LEG mit der Erschließung beginnen. Den Vertrag darüber hat gestern der Stadtrat mit Zweidrittel-Mehrheit genehmigt. Dagegen stimmte vor allem die Grüne-Fraktion. Sie bemängelte, daß dort vor allem Einfamilienhäuser im Wohneigentum entstehen sollen. Die Grünen hatten gefordert, daß mindestens die Hälfte der Fläche mit mehrgeschossigen Mietshäusern bebaut wird. Es müsse der künftige Bedarf an bezahlbarem Wohnraum berücksichtigt werden, so ihre Argumentation. Bereits bei der Zustimmmung zum Bebauungsplan im Juli hielten Befürworter dagegen, die LEG habe mit Marktanalysen den höheren Bedarf an Wohneigentum nachgewiesen. (wk)
Wohnstätte baut Ersatz-Bolzplatz
Der neue Bolzplatz im Wohngebiet an der Sackpfeife soll zunächst provisorisch von der Wohnstätte errichtet werden. Das versprach Oberbürgermeister Stefan Wolf gestern im Stadtrat. Endgültig werde der Ballspielplatz von der Erschließungsfirma für das erweiterte Wohngebiet getragen. Das Versprechen gab Wolf ab, nachdem die von der Stadt für den Platz vorgesehenen 20-tausend Euro im neuen Haushaltsplan dem Rotstift zum Ofer gefallen waren. Dies hatte mit zur Plan-Ablehnung durch den Jugendhifeausschuß geführt. -
Der bisherige Bolzplatz an der Paul-Klee-Straße muß einem Wohnungsneubau weichen. Ein geeigneter neuer Standort war wegen verschiedener Auflagen nur in Randlage des Wohngebietes, in der Merketalstraße, zu finden. (wk)
Stadtrat bestätigt Betreiber für neue Kindergärten
Für den neuen Hufeland-Kindergarten auf dem ehemaligen Schlachtofgelände hat gestern der Stadtrat den Betreibervertrag gebilligt. Morgen soll für die neue Kita mit 99 Plätzen der Grundstein gelegt werden. Ebenso fand gestern die Errichtung des Betriebskindergartens in Weimar Nord die Zustimmung des Stadtrates. Der ermächtigte den Oberbürgermeister mit dem Trägerwerk Soziale Dienste einen Betreibervertrag abzuschließen. Die neue Kita am Berufsbildungszentrum Lützendorfer Straße wollen die Firmen Bayer und Glatt zusammen mit den Weimarer Stadtwerken bauen. Außerdem wurde die Sanierung des Schulgebäudes Rathenauplatz 4 beschlossen. Da soll später die Park-Rgelschule einziehen und das Gebäude am Sophienstiftsplatz für die Gemeinschaftsschule frei machen. (wk)
