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Weimar-Nachrichten vom 04. März 2024
Bebauungsplan für Eduard-Rosenthal-Straße rechtswidrig
In Weimar hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das den Bebauungsplan für den Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße für unwirksam erklärt. Dieser Plan wurde am 30. Oktober 2019 von der Stadt Weimar im vereinfachten Verfahren beschlossen. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans nicht erfüllt waren. Insbesondere fehlte es an einer angemessenen Grundlage, da das betreffende Areal nicht in der Vergangenheit als Siedlungsfläche genutzt wurde.
Darüber hinaus wurde ein materieller Abwägungsfehler festgestellt, insbesondere in Bezug auf veraltete Verkehrsdaten. Die "Verkehrsuntersuchung" von 2019 beruhte auf unzutreffenden und nicht mehr aktuellen Daten. Weiterhin wurde kritisiert, dass die Stadt Weimar hinsichtlich der Schwachpunkte in der Verkehrslenkung auf ein künftiges Mobilitätsmanagement durch Dritte verwies, anstatt selbst Lösungen zu erarbeiten.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Weimar hat jedoch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
Grünen stellen Stadtratskandidat*innen auf
Am vergangenen Samstag fand die Aufstellungsversammlung der Grünen für die Kommunalwahl am 26. Mai statt. Dabei wurden 42 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gewählt, die eine vielfältige Expertise mitbringen.
Maximilian Volz, Vorstandsmitglied der Grünen, hob die Diversität und das Fachwissen der Kandidatinnen und Kandidaten hervor. An der Spitze des Teams stehen Andreas Leps, Ann-Sophie Bohm und Bärbel Fiedler, die als erfahrene Persönlichkeiten mit Kenntnissen in der Weimarer Kommunalpolitik benannt wurden.
Die Mitglieder wurden von klaren Visionen und Ideen überzeugt, insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz, Mobilitätswende und einer Stadt, die für alle Menschen zugänglich sei, so die Weimarer Grünen.
Unbekannte randalieren
Heute Morgen um 7:05 Uhr wurde vor dem Wohn- und Bürohaus in der Schwanseestraße 33 ein massiver Schaden entdeckt. Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März 2024 randaliert, erheblichen Sachschaden verursacht und Inventar zerstört. Die Tat muss zwischen 0:10 und 5:50 Uhr stattgefunden haben.
Besonders auffällig sei die Zerstörung eines massiven Pflanzkübels mit einem Gesamtgewicht von etwa 180 Kilogramm. Zusätzlich wurde über eine Strecke von etwa 150 Metern Erde über Gehweg und Straße bewegt und verteilt. Ein großer Rosenstock mit einer Höhe von etwa 1,70 Metern und das dazugehörige Pflanzgitter aus Holz wurden gestohlen.
Fernsehduell zwischen CDU und AfD sorgt für Empörung
Die Ankündigung eines geplanten Fernsehduells zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, hat scharfe Kritik ausgelöst. Innenminister Georg Maier (SPD) und Linke-Landesvorsitzender Christian Schaft forderten Voigt auf, das Duell am 11. April - dem Tag der Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau Dora - abzusagen.
Maier warf dem CDU-Landeschef vor, die Demokratie zu verächtlich zu machen, indem er Rechtsextremen eine Plattform biete. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bezeichnete die Wahl des Datums als "vergessendes Armutszeugnis und Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung."
Linke-Landeschef Schaft kritisierte ebenfalls scharf und warf der CDU vor, Höcke aufzuwerten. Die Thüringer CDU bestätigte lediglich den Termin und verteidigte ihn als Chance, Höcke inhaltlich zu stellen. Die AfD und CDU sind laut Umfragen die stärksten Parteien in Thüringen, wobei Höckes Partei als rechtsextrem eingestuft wird.
Höcke tritt nicht in seiner Wahlheimat an
Der Thüringer AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Björn Höcke, wird bei der kommenden Landtagswahl nicht in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld antreten. Stattdessen wurde Höcke als Direktkandidat im Wahlkreis 40 (Greiz II) aufgestellt. Diese Entscheidung, die auf der Plattform X von AfD-Pressesprecher Torben Braga verkündet wurde, überrascht, da das katholisch geprägte Eichsfeld traditionell als CDU-Hochburg gilt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte die Entscheidung mit Hohn und verwies auf Höckes bisherige Nichtteilnahme an Wahlen in seinem Wohnort. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch über Höckes Verhalten, indem er ihn als "teutonischen Held" bezeichnete, der sich nicht traut, in seinem Wohnort anzutreten.
Bei der letzten Landtagswahl konnte Höcke im Eichsfeld kein Direktmandat erringen, da der damalige CDU-Kandidat Thadäus König mit klarem Vorsprung gewann. Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Die AfD gilt laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft im Freistaat, wobei Höckes Partei bereits seit geraumer Zeit vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
