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Nachricht vom 15.April 2010

Wie die FDP-Fraktion will auch die "neue linke" im Stadtrat einen Antrag zur Erhöhung der Kulturabgabe in die Haushaltsdebatte einbringen. Außerdem sollen die Gewerbesteuern erhöht werden. Das Land plane eine Senkung der Zuschüsse an die Kommunen, so die Begründung. Das würde in Weimar zu einem Einnahmeverlust von eineinhalb bis zwei Millionen Euro führen. Gleichzeitig beantragen die "neuen linken", die im Haushaltsentwurf stehenden Etat-Kürzungen bei der Volkshochschule und der Sportförderung zurückzunehmen. Überdies soll das Frühstücks-Programm des DRK für Kinder an Grundschulen bezuschußt und Geld für ein Bürgerzentrum in Weimar-Nord bereitgestellt werden. (wk)


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