CDU nennt Steuer-Pläne der Verwaltung unsolide
Nachricht vom 06.September 2010
Die Weimarer CDU kritisiert Pläne der Stadtverwaltung, höhere Gewerbesteuern noch vor den Haushaltsberatungen zu beschließen. Solche Fragen würden von der CDU erst dann diskutiert, wenn alle Ausgaben im neuen Haushalt auf den Prüfstand gestellt worden sind. Alles andere sei unsolide und unseriös, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung. Der Oberbürgermeister würde den Standortvorteil günstiger Hebesätze leichtfertig aufgeben, um sich weitere Ausgaben leisten zu können. Dabei werden von der CDU die Mehrausgaben für das Sozialticket von rund 155-tausend Euro genannt. (wk)
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