Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 15. September 2010

Stadtverwaltung verhängt sofortige Haushaltsperre
Die Stadtverwaltung hat eine sofortige Haushaltsperre verhängt. Bis auf weiteres werden noch nicht begonnene Maßnahmen auf Eis gelegt, hieß es gestern im Rathaus. Angefangene Arbeiten würden aber fortgeführt. Bei den Investitionen seien ohnehin die meisten Aufträge bereits ausgelöst. Grund für die Sperre sind laut Finanzdezernent Christoph Schwind sich abzeichnende Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro. Der Anstieg sei vor allem durch höhere Zuschüsse im Hartz-IV-Bereich und bei Kindertagesstätten verursacht. Außerdem stünden finanzielle Verpflichtungen im Personalhaushalt an. (wk)

Bürger können ab Freitag Vorschläge zum Haushalt einbringen
Am kommenden Freitag können interssierte Weimarer zum ersten Mal ihre Vorschläge zum städtischen Haushalt abgeben. Die Versammlung zum Bürgerhaushalt ist für 17.00 Uhr im großen Rathaussaal angesetzt worden. Eine zweites Bürgertreffen soll am nächten Mittwoch um 19.00 Uhr im mon ami stattfinden. Auf den Foren können Vorschläge unterbreitet werden, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wo gespart werden kann. Die Meinungen können bis zum 8. Oktober auch per email oder Post an das Büro des Oberbürgermeisters abgegeben werden. Danach wird über die meist genannten Vorschläge per Antwortkarten des Rathauskuriers abgestimmt. Die Vorschläge mit dem höchsten Votum liegen dann dem Stadtrat zur Entscheidung vor. - Das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt war im letztens Rathauskurier vorgestellt worden und ist unter "weimar de Schrägstrich haushalt" im Internet nachzulesen. (wk)

Stadtmuseum für Kinder bald kostenfrei
Kinder und Jugendliche sollen bald umsonst ins Stadtmuseum gehen können. Das sieht die jetzt neu erstellte Entgeld-Verordnung für das Museum vor. Mit der Regelung entspreche man dem kostenlosen Schüler-Eintritt für die Einrichtungen der Klassik-Stiftung, hieß es. In Kraft treten werde die neue Verordnung aber erst zu den Weihnachtsferien, befürchtet die Stadtrat-Fraktion der SPD. Die hatte den Antrag für eine neue Entgeld-Regelung des Stadtmuseums eingebracht. Die Regelung muß noch vom Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden. (wk)

Schicksal der drei jungen Linden am Herderplatz weiter offen
Über das Schicksal der drei jungen Linden am Herderplatz wollte jetzt auch der Kulturausschuß nicht abstimmen. Wie es hieß, habe sich aber eine Mehrheit für die Umsetzung des Siegerentwurfes zur Umgestaltung des Platzes ausgesprochen. Dafür plädierte auch schon eine Mehrheit im Bau- und Umweltauschuß. Auch dort wurde aber eine Empfehlung vertagt. Nach dem Ideenprojekt eines Münchner Architekten müßten die drei Bäume an der Jakobstraße gefällt werden. Das hat zu heftiger Bürger-Kritik geführt. So wurden bereits am Herderplatz 700 Unterschriften dagegen gesammelt. (wk)

Stadt gibt Standorte der "Starkästen-Blitzer" bekannt
Die Stadtverwaltung hat jetzt die Standorte der vier neu angeschafften Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle mitgeteilt. Danach soll, anders als bisher öffentlich gemacht, in Taubach kein sogeannnter"Starkasten" aufgestellt werden. Die Idee sei nur in der ersten Planungsphase diskutiert worden, hieß es gestern im Rathaus. Bei Tempoverstößen geblitzt wird künftig in Niedergrunstedt, in Gelmeroda und an beiden Ortseingängen der Bundesstraße in Schöndorf. Wann die Kästen aufgestellt werden, wurde nicht mitgeteilt. (wk)

Stadtsportbund lädt zur Sportabzeichen-Prüfung ein
Im Wimaria-Stadion und in der Schwansee-Schwimmhalle kann heute wieder das Deutsche Sportabzeichen abgelegt werden. Die Prüfungen finden von 14.00 bis 18.00 Uhr statt. Getestet werden Schwimmfähigkeit, Sprungkraft, Ausdauer, Schnelligkeit und Schnellkraft. Wie schon im Vorjahr findet im Anschluß der Benefix-Lauf des Rotary-Clubs statt. - Das deutsche Sportabzeichen gilt als höchste sportliche Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsportes. Bei der ersten Prüfung wird es in Bronze, nach der dritten in Silber und zur fünften in Gold verliehen. (wk)

Kulturinitiative eröffnet Diskussion zum Kulturfördergesetz
Die Kulturinitiative Thüringen will heute ihre Idee eines Kulturfördergesetzes für den Freistaat beflügeln. Zum Mittag hat die in Weimar beheimatete Initiative Experten und Interessierte zu einer öffentlichen Anhörung in den Thüringer Landtag eingeladen. Vorträge und Diskussionen sollen klären, ob Thüringen ein solches Gesetz braucht und was es regeln könnte. Kulturförder- oder auch Kulturraumgesetze gibt es in Österreich und der Schweiz, in Deutschland bisher in Sachsen. Für Thüringen hatte die Regierungskoalition von CDU und SPD vereinbart, daß in der aktuellen Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zur Kulturförderung des Landes geprüft wird. (wk)

Wulff spricht sich für Lohn und Rentenangleichung aus
Bundespräsident Christian Wulff hat sich bei seiner Thüringen-Visite für die baldige Angleichung von Löhnen und Renten ausgesprochen. Gegenüber den Medien forderte er mehr Anerkennung für die Aufbau-Leistung im Osten. Wulffs Antritts-Besuch endete am Abend mit einem Empfang in der Weimarer Musikhochschule. Zuvor war das Staatsoberhaupt von Oberbürgermeister Stefan Wolf durch die Innenstadt geführt worden und hat dabei Theaterplatz, Goethehaus und Herderkirche besichtigt. Dabei kam es auch zu verschiedenen Bürgerbegegnungen. Bei dem Stadtrundgang wurde der Bundespräsident von rund 170 Vertretern ausländischer Botschaften und internationaler Organisationen begleitet. Das diplomatische Korps hatte er zuvor erstmals in seiner Amtszeit in Gotha auf Schloß Friedenstein empfangen. (wk)

Lieberknecht sieht gute Zukunftschancen für Thüringer Wirtschaft
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat in Weimar der Thüringer Wirtschaft gute Chancen für die Zukunft vorausgesagt. Lieberknecht sprach gestern im Elephant-Hotel vor dem Industrieclub. Der Aufbau Ost trage in Thüringen deutlich erkennbare Früchte, so die Ministerpräsidentin. Es sei ein zupackendes Unternehmertum entstanden. Die Menschen würden etwas bewegen und etwas schaffen wollen. Dies seien die besten Voraussetzungen für eine gute Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen. (wk)

Polizeireform soll mehr Polizisten auf die Straße bringen
Thüringens Innenminister Peter Huber will mehr Polizisten auf die Straße bringen. Es solle weniger Häuptlinge und mehr Indianer geben, sagte der CDU-Politiker gestern zur Vorstellung seines Modells zu einer erneuten Polizeireform. Nach der 2008 gescheiterten Reform sollen nun nicht nur drei sondern alle sieben Polizeidirektionen geschlossen werden. Sie würden von einer Landespolizei-Direktion mit Sitz in Erfurt ersetzt, so Huber. Die Aufgaben der jetzigen Regional-Stellen würdenn auf die Zentrale und den nachgeordneten Dienststellen aufgeteilt. Ein Stellenabbau, wie zuvor beabsichtigt, sei damit zunächst nicht verbunden. Die neue Struktur schaffe jedoch die Möglichkeit, die Polizeistärke der rückläufigen Bevölkerungszahl anzupassen. (wk)

Stadtwerke-Geschäftsführer gewinnen Prozeß gegen Erfurt
Auf die Stadt Erfurt könnten Kosten in sechsstelliger Höhe zukommen. Die Kündigung der früheren Stadtwerke-Geschäftsführer von vor einem Jahr hat das Landgericht jetzt aufgehoben. Die Stadt muß nach dem Urteil die beiden wieder einstellen und ihnen die entgangenen Gehälter einschließlich Zinsen nachzahlen. Außerdem muss sie die umstrittenen Pensionsverpflichtungen abschließen, die Anlass der Kündigungen waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt prüft, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. (wk)