Kita-Initiative fordert Rechtssicherheit
Nachricht vom 27.September 2010
Die Volksbegehren-Initiative für das neue Kita-Gesetz hat erneut Rechtssicherheit für die Umsetzung verlangt. Wegen einer fehlenden Verordnung würden manche Kommunen keine neuen Erzieherinnen einstellen oder drastisch die Gebühren erhöhen. Sie fürchteten, auf den Kosten für die zusätzlichen Stellen sitzen zu bleiben, heißt es in einem offenen Brief an die Landesregierung vom Wochenende. Die Kritik hat Bildungsminister Christoph Matschie unterdessen zurückgewiesen. Es sei völlig eindeutig, dass das Land die Finanzierung übernehme, so Matschie. Dies sei im Gesetz geregelt. (wk)
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