Gemeinsamer Antrag will erste Weimarer Gemeinschaftsschule
Nachricht vom 29.September 2010
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen sowie Linke und neue linke will heute im Stadtrat über die Umwandlung der Wielandgrundschule zur Thüringer Gemeinschaftsschule abstimmen lassen. Anträge der anderen Fraktionen zielen auf die prekäre Finanzlage der Stadt. So soll nach dem Willen der CDU die Ausgabenverfügung des Oberbürgermeisters auf 50-tausend Euro begrenzt werden. Zusammen mit dem weimarwerk beantragen die Christdemokraten, daß Steuern oder Abgaben nicht ohne vorherige Haushaltsberatungen erhöht werden dürfen. Abgestimmt wird heute auch darüber, ob Kinder eintrittsfrei ins Stadtmuseum dürfen und ob die Hundesteuer erhöht wird. Außerdem will die neue linke, daß die Stadt aus der "Arge" austritt und die Hartz-IV-Arbeitsvermittling selbst in die Hand nimmt. Die Grünen beantragen, den Flächennutzungsplan der Stadt über das Internet öffentlich zu machen und fordern ein Stadtverbot für Zirkusse, die Wild-Tiere vorführen. (wk)
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