"Mehr-Demokratie-Initiative" fordert Änderungen für Volksbegehren
Nachricht vom 03.Januar 2012
Die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" hat zum Jahresanfang ihre Forderungen zu Volksbegehren erneuert. Die Aktivisten wollen für die Bürger-Einmischung in die Politik bessere Bedingungen erreichen. Vor allem müsse das Finanztabu weg, wiederholte gestern Initiativen-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Laut Landesverfassung sind Volksbegehren zum Landeshaushalt nicht zulässig. Beck sagte, es gebe keinen Grund, den Bürgern in Finanzfragen zu misstrauen. Die Schuldenkrisen seien nicht von den Bürgern verursacht, sondern von der Politik. Außerdem sprach sich Beck für ein sogenanntes "fakultatives Referendum" aus. Gesetze sollen erst in Kraft treten, wenn nach einer bestimmten Frist kein Volksbegehren dagegen eingeleitet wurde. (wk)
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