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NEUE LINKE kritisiert Bürgerarbeitsstellen im Stadtarchiv

Nachricht vom 27.Juli 2012

DIE NEUE LINKE hat die drei Bürgerarbeitsstellen im Stadtarchiv kritisiert. Diese würden sogenannte Kernaufgaben übernehmen und seien nicht gemeinnützig wie es das Sozialgesetzbuch vorschreibt, teilte gestern Pierre Deason von der NEUEN LINKEN mit. Seine Fraktion hatte deshalb beim Stadtrat Mitte Juli beantragt, eine reguläre halbe Personalstelle zu schaffen. Nach dem Willen der Fraktion sollten alle Bürgerarbeitsstellen in der Stadt von dem Personalrat und dem Jobcenter auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Rathaus-Sprecher Ralf Finke sagte gegenüber der Presse, dass das Personalamt in der Sache aktiv geworden sei. Es würde dafür sorgen, dass die Bürgerarbeiter wieder entsprechend der Maßnahmenbeschreibung eingesetzt werden. - Die Bürgerarbeitsstellen richten sich an Hartz-IV-Empfänger, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Sie leisten in einer 30-Stunden-Woche eine gemeinnützige Arbeit und bekommen ohne Abzüge 900 Euro im Monat. In Weimar sind derzeit 31 Menschen unter diesen Bedingungen bei der Stadt tätig. (rj)


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